Berlin. Union und SPD stecken in einer Sinnkrise, die sich (auch) in mäßigen Wahlergebnissen niederschlägt. Haben die Parteien dagegen einen Plan? „Maybrit Illner“ hatte am Donnerstagabend das Potenzial dazu, diese Frage zu beantworten: Mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Olaf Scholz waren führende Köpfe von CDU und SPD geladen.
In der Debatte wurde deutlich, dass es bei der Rettung von CDU und SPD und zunächst gar nicht um die Inhalte geht. Denn fernab davon muss man leider feststellen: Feuer und Visionen versprühten weder die Kramp-Karrenbauer noch Scholz. Stattdessen warteten beide mit vielen Worthülsen und altbekannten Analysen auf.
Illner - Das waren die Gäste:
- Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Chef
- Annegret-Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin
- Andreas Wirsching, Historiker
- Markus Feldenkirchen, Journalist
- Dagmar Rosenfeld, Journalistin
In gewisser Weise entsprachen Kramp-Karrenbauer und Scholz damit ihren Parteien. Genauso wie CDU und SPD wirkten beide defensiv, ermattet, immer auf der Hut. Bloß nichts Falsches sagen! Klar, gerade Kramp-Karrenbauer hatte wegen unbedachter Äußerungen zuletzt jede Menge Probleme.
Die Frische der Grünen
Allein, mit einer solchen Haltung wird man die vielbeschworene „Erneuerung“ kaum schaffen – Inhalte hin oder her. Unweigerlich musste man beim Zusehen an die Grünen und Robert Habeck sowie Annalena Baerbock denken: eine Partei und Vorsitzende, die Optimismus und Frische versprühen.
Natürlich ist dieser Vergleich absolut ungerecht. Denn während die Grünen entspannt aus der Opposition agieren und bei einem der Megathemen – dem Klimaschutz – auf der richtigen Seite stehen, kämpfen CDU und SPD gefangen in einer effizienten, aber dennoch nicht sonderlich beliebten Groko mit allerlei Altlasten.
Das merkte man auch in der Illner-Debatte. Scholz etwa musste sich zu Recht fragen lassen, ob er als Mitträger der Hartz-IV-Reform glaubwürdig für eine SPD stehen könne, die wieder mehr auf einen starken Sozialstaat setzen will. Und Kramp-Karrenbauer musste sich zum Umgang der Union mit dem Thema Migration und der damit entstandenen innerparteilichen Spaltung erklären.
Kramp-Karrenbauers starker Moment
Doch immerhin: Bei einem Thema zeigte Kramp-Karrenbauer dann doch, dass sie auch anders kann. Angesprochen auf die Kritik der Konservativen in den eigenen Reihen am moderaten Kurs von Angela Merkel kam die Parteichefin plötzlich auf Betriebstemperatur: „Ich kann nichts damit anfangen, dass wir nach links gerutscht sein sollen“, stellte sie klar.
Und legte nach. Natürlich sei sie konservativ, etwa wenn das heiße, dass man für Weltfrieden sei – und zugleich nicht so naiv, dass man glaube, ohne eine starke Bundeswehr auszukommen. Nicht konservativ sei sie aber, wenn das heiße, reaktionär oder rechtsextrem zu sein.
Die Veränderung der CDU unter Merkel konnte Kramp-Karrenbauer plausibel einordnen: „Die Antworten in der Familienpolitik, die Adenauer gegeben hat, haben auf die 50er gepasst. Und die von Ursula von der Leyen haben auf die 2000er gepasst“, beschrieb sie die Modernisierung. Ohne diese Entscheidungen würde es die CDU heute nicht mehr geben, befand die Parteichefin. Eine treffende Analyse, bedenkt man, dass sich die Gesellschaft insgesamt modernisiert hat.
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Das Fazit
So überzeugend Kramp-Karrenbauer in diesem Moment war – für Olaf Scholz lässt sich übrigens kein solcher Moment dokumentieren – so entlarvend war dennoch diese Ausgabe von „Maybrit Illner“. Es zeigte sich: Mit solchem Spitzenpersonal ist eine echte Erneuerung von CDU und SPD kaum zu machen. Zumindest nicht, so lange sie in der Groko gefangen sind.
Vielleicht wird die SPD im Dezember den Ausweg aus dieser Lage zeigen. Dann soll ein Parteitag über die Bewertung der Regierungsarbeit befinden. Und wenn die Delegierten am Ende für einen Ausstieg aus der Groko stimmen? Dann werde sich selbstverständlich jeder daran halten, stellte Olaf Scholz klar.
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