Landtage

Gibt es nach den Wahlen nur noch Dreierbündnisse im Osten?

Kretschmer erleichtert: "Waren harte 20 Monate"
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Die Grünen sind die eigentlichen Gewinner der Landtagswahlen: In Sachsen wie in Brandenburg werden sie für Dreier-Bündnisse gebraucht.

Berlin. Sie haben die AfD am Wahlsonntag knapp auf Abstand gehalten. Das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit der Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD). Beiden wird ein hoher Einfluss auf das Wahlergebnis zugeschrieben, schon ist von einem „Landesvater-Effekt“ die Rede.

Die Platzhirsche haben viele Gemeinsamkeiten: Ihre Parteien regieren das jeweilige Land seit Gründung, also seit bald 30 Jahren. Sie steuern beide Dreierbündnisse an und sind auf die Grünen angewiesen, der einzigen Partei neben der AfD, die im Osten tatsächlich Stimmen dazu gewinnen konnte. Ab jetzt basteln sie sie an ihren neuen Mehrheiten. Wer mit wem – die Machtkonstellationen.

Keine Minderheitsregierung mit Kretschmer in Sachsen

Minderheitsregierung? „Ich halte gar nichts davon hält“, sagt Kretschmer. Und: „Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften.“ Ein klarer Wink. Im Freistaat zeichnet sich damit ein Dreierbündnis der bisherigen Regierungspartner CDU und SPD ab – plus Grünen oder (eher unwahrscheinlich) Linkspartei.

Zusammen kommen CDU, SPD und Grüne auf über 48 Prozent der Stimmen. Das reicht für eine Mehrheit der Mandate im Dresdner Landtag. Der rechte Flügel der CDU, insbesondere die Werteunion, hatte Kretschmer eine Alternative aufgezeigt: eine Minderheitsregierung. Wäre es der erste Schritt zu einer Tolerierung durch die AfD?...

Die Grünen wollen sich in Brandenburg teuer verkaufen

Auf eine Dreier-Konstellation läuft es auch in Brandenburg hinaus. Allerdings sind die Verhältnisse dort viel ungleich variantenreicher. Im Mittelpunkt stehen immer Woidke und die SPD. Für eine Fortsetzung der rot-roten Regierung von SPD und Linkspartei reicht es nicht.

Am liebsten würde Woidke die Grünen ins Boot holen. Allerdings ist die Mehrheit dann denkbar knapp. Sie hätten im Landtag voraussichtlich einen Vorsprung von nur einem Mandat.

Klar ist, Woidke müsste Zugeständnisse an die Grünen machen. Die rote Linie der Öko-Partei: Der Braunkohle-Tagebau. Den wollen die Grünen aus Umweltschutzgründen zurückfahren. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher ließ offen, mit wem ihre Partei möglicherweise koalieren wird: „Wir möchte keine Fortsetzung der bisherigen Regierung nur mit grünen Stimmen, sondern wir möchten auch grüne Inhalte umsetzen“, sagte sie in der ARD. Sie forderte keine neuen Tagebaue und kein Abbaggern weiterer Dörfer.

Nach der Wahlpleite gibt sich der CDU-Spitzenkandidat kleinlaut

Denkbar wäre aber auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linke oder SPD, CDU und Grüne. Im Wahlkampf hatte CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben noch eine Zusammenarbeit mit Woidke abgelehnt. Nach der Wahl erklärte er kleinlaut: „Ich habe das sehr zugespitzt, aber es geht jetzt darum, dass wir Inhalte nach vorn stellen.“