Washington. Die Vermutung hat sich bestätigt: Die Deutsche Bank besitzt Trumps Steuerunterlagen. Ob der Kongress sie bekommt, ist aber strittig.
Bisher war es nur eine naheliegende Vermutung, jetzt ist es Gewissheit. Die Deutsche Bank ist im Besitz der von den oppositionellen Demokraten seit langem ersehnten Steuererklärungen von Donald Trump und/oder Mitgliedern seiner Familie.
Das geht aus einem Schriftwechsel hervor, den das Frankfurter Kreditinstitut, das dem heutigen US-Präsidenten früher dreistellige Millionen-Summen für Immobilienprojekte geliehen hat, gezwungenermaßen bei einem Bundesgericht in New York vorgelegt hat. Konkrete Namen waren darin geschwärzt.
Trump verklagte Deutsche Bank auf Einhaltung der Verschwiegenheit
Ein Anwalt der Bank hatte sich zuvor in einer mündlichen Verhandlung vor der entsprechenden Auskunft gedrückt. Trump versucht seit Monaten mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass die Deutsche Bank die Unterlagen an diverse Kongress-Ausschüsse weiterreicht.
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Seine Anwälte argumentieren, dass es keine legitime und legale Grundlage für die Einsicht in die sensiblen Dokumente gibt. Sie werfen den Demokraten vor, Trump schaden zu wollen, indem man dessen Finanzen und Geschäfte als Immobilien-Tycoon in die Öffentlichkeit zerren will.
Darum wurden „subpoenas“, rechtlich bindende Aufforderungen des Repräsentantenhauses an die Deutsche Bank, die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen, bisher mit Einsprüchen bei Berufungsgerichten blockiert. Im Mai hatten
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Trump weigerte sich 2015 Vermögensverhältnisse zu zeigen
Im Juni hatte Richter Eduardo Ramos in New York dann entschieden, dass den „subpoenas“ Folge zu leisten ist. Die Deutsche Bank in Amerika hatte mehrfach, auch gegenüber dieser Zeitung, betont, dass man den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werde. Seither liefern sich beide Seiten - Kongress und Trump - einen juristischen Stellungskrieg.
• Hintergrund :
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Ausgang: noch offen. Trump, der sich als der „transparenteste“ Präsident in der amerikanischen Geschichte bezeichnet, weigerte sich bereits im Wahlkampf 2015 einem Ritual zu folgen, das in den USA Tradition hat: Kandidaten für das höchste Staatsamt legen via Steuererklärung ihre exakten Vermögensverhältnisse vor, meist über mehrere Jahre.
Verdacht der Geldwäsche
Trump begründete sein Nein stets mit laufenden Überprüfungen der Steuer-Behörde IRS.
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vermutete Querverbindungen zu ausländischen Geldquellen (Russland) belegen lassen.
Douglas Letter, ein Anwalt eines beteiligten Kongress-Ausschusses, spricht davon, dass man dem Verdacht der Geldwäsche nachgeht.
„Wir untersuchen große Mengen russischen Geldes“, sagte er. Besonders interessiert sind die Parlamentarier der Opposition an einem bis heute aus Sicht von Finanzexperten rätselhaften Detail: Die Deutsche Bank stand dem damals durch mehrere Pleiten in den USA in Ungnade gefallenen Unternehmer Trump in den 2000er Jahren auch dann noch mit dreistelligen Millionen-Krediten zur Seite, als amerikanische Banken ihn nicht mehr als Geschäftspartner akzeptierten. Warum?