Kommentar

Maaßen-Debatte: AKK wandelt auf steinigem Pfad

AKK exklusiv: So offen spricht die CDU-Chefin im Interview
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Verteidigungsministerin AKK löst mit ihren Aussagen zu Hans-Georg Maaßen eine Parteiausschluss-Debatte aus. Das könnte Folgen haben.

Berlin. Taktisches Scheinpositionieren mit Hilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem Wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret zu bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen.

Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber dieser Redaktion in einer entscheidenden Frage positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine Kooperation mit der AfD offenbar vorstellen kann?

AKK mit taktischem Fehler?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu eine rote Linie gezogen und klargemacht, dass die Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs nicht die Haltung der Parteiführung ist und – wenn nötig – auf ihren entschlossenen Widerstand trifft. Das mag ein taktischer Fehler der neuen Parteivorsitzenden gewesen sein.

Schließlich erreicht Hans-Georg Maaßen kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland für die Union ein Milieu, das längst zur AfD abgewandert scheint. Aber Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden.

Mit ihrer Taktik wandelt die Parteivorsitzende allerdings auf einem steinigen Pfad, der ihr wenig bei der Verbesserung ihrer Umfragewerte hilft. Aber das scheint die Frau, die Nachfolgerin von Angela Merkel werden will, wenig zu beeindrucken. Die CDU-Chefin hat ohnehin wenig Interesse am Weg des geringsten Widerstandes.

Verteidigungsministerin auf dem Schleudersitz

Das hat sie in den vergangenen Monaten mit ihren Entscheidungen deutlich gemacht. So könnte die Parteivorsitzende sicher punkten, wenn sie sich vom Kurs der Kanzlerin absetzen würde. Das tut sie nicht - und bezahlt dafür mit schwachen Beliebtheitswerten.

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Sie hätte auf ein populäres Ministeramt im Kabinett drängen können, um ihre Imagewerte zu verbessern. Statt dessen übernimmt sie Verantwortung und sitzt jetzt auf dem schlimmsten Schleudersitz, den die Regierung zu vergeben hat.

Sogar die regierungserfahrene Ursula von der Leyen, ist nur mit gewaltigen Blessuren und einer Portion Glück aus dem Bundesverteidigungsministerium heil herausgekommen.

All das passt nicht zu einer smarten Strategie, an die Macht im Kanzleramt zu kommen. Das weiß auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie geht damit offen um. In ihrem jüngsten Interview formuliert sie nicht nur die umstrittene Kampfansage an Hans-Georg Maaßen.

Sie reflektiert auch angesichts ihrer schwachen persönlichen Umfragewerte über sich und sagt: „Ich habe meine politische Arbeit nie nach Stimmungen ausgerichtet. Auf lange Sicht kann man nur durch Arbeit und mit Ergebnissen überzeugen.“ Das haben schon viele Politiker ähnlich gesagt, aber offenbar handelt „AKK“ wirklich danach - mit allen Konsequenzen.

Aber der politische Takt in Deutschland ist schneller und härter geworden. Partei-Loyalität und längere Geduld mit „denen da oben“ ist Geschichte. Am Ende bleibt für die Parteivorsitzende das große Risiko, dass ihr Öffentlichkeit und Partei nicht die nötige Zeit für ihre Strategie der langfristigen Ergebnisse geben.