Berlin. Beim Zwei-Prozent-Ziel hat die Bundesregierung einen unseligen Eiertanz aufgeführt. Dabei würde die Umsetzung vieles einfacher machen.
Wie sollte Deutschland auf den Druck von US-Präsident Donald Trump reagieren? Schießt man verbal zurück? Duckt man sich weg? Spielt man die beleidigte Leberwurst? In der deutschen Innenpolitik gab es seit Trumps Amtsantritt sämtliche Varianten – und keine davon ist besonders klug.
Der neueste Aufreger ist die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, einen Teil der rund 35.000 amerikanischen Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen. Die Stationierung von US-Soldaten in der Bundesrepublik war viele Jahre ein Grundpfeiler der transatlantischen Verbundenheit.
Ein Teilabzug von einigen Tausend Kräften Richtung Osten wäre ein tiefgreifender Einschnitt. Dieser Schritt hat zum einen mit strategischen Erwägungen zu tun: Polen liegt wie das Baltikum näher an Russland, das gelegentlich mit militärischen Nadelstichen provoziert oder wie im Fall der Ostukraine auch interveniert.
• Hintergrund:
Auch interessant
Auch Sicht der USA wird Deutschland Verantwortung nicht gerecht
Zum anderen ist Grenells Keule auch ein Ausdruck von Trumps Ärger über Deutschland. Hinter allem steht die Weigerung der Bundesregierung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die Verteidigung auszugeben.
Diese Zusage wurde beim Nato-Gipfel 2014 zwar nur als anzustrebende Zielmarke vereinbart. Aber Länder wie Frankreich oder Polen haben sich fest verpflichtet, während Deutschland in fünf Jahren nur 1,5 Prozent anpeilt. Aus der Sicht der Amerikaner wird die größte Volkswirtschaft Europas ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht – weder beim militärischen Geleitschutz für Handelsschiffe am Persischen Golf noch beim Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien.
weitere Videos
Man kann den Hauruck-Stil von Grenell mit guten Gründen verurteilen. Der Vertreter Amerikas in Deutschland liebt – wie sein Chef – die brachiale Rhetorik. Er will mit seiner disruptiven Diplomatie aufrütteln und nimmt dabei in Kauf, Porzellan zu zerschlagen.
Dies ist ein Bruch mit der Tonlage, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter westlichen Verbündeten üblich war. Es wäre aber ein Fehler, sämtliche Einwände der Amerikaner vom Hochsitz der moralischen Überlegenheit wegzuwischen.
Union und SPD verstehen nicht, dass es um Signal der Verlässlichkeit geht
Denn in einer Sache hat Trump recht: Beim Zwei-Prozent-Ziel hat die Bundesregierung einen unseligen Eiertanz aufgeführt. Sowohl Union als auch SPD haben nicht verstanden, dass es in dieser Frage um ein Signal der internationalen Verlässlichkeit geht, dem sich ein Land vom politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands nicht entziehen kann.
Auch bei der Frage einer militärischen Eskorte für die freie Handelsschifffahrt am Golf verhielt sich die große Koalition kleinkariert und provinziell.
Auch interessant
beantwortete die US-Bitte einer Teilnahme mit einem Nein-aber-vielleicht-doch,
Auch interessant
Von einem starken Europa ist Gemeinschaft weit entfernt
Von einem vereinigten, starken Europa („Europe United“), für das Maas wirbt, ist die Gemeinschaft jedenfalls meilenweit entfernt. Die schwierige Geburt einer EU-Beobachtermission zeigt dies erneut.
Die Bundesregierung könnte im Verhältnis zu Trump die Spannung erheblich mindern, wenn sie ein überzeugendes Konzept für die internationale Rolle Deutschlands vorlegen würde. Das schließt die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels mit ein.
Auf dieser Basis kann man dem US-Präsidenten nüchtern, kühl und selbstbewusst entgegentreten. Dass Berlin etwa beim Atom-Streit zwischen Amerika und dem Iran – zusammen mit Großbritannien und Frankreich – einen anderen Kurs fährt, hätte dann nichts mit polemischer Schärfe gegen Washington zu tun. Es würde viel Dampf aus der aufgeheizten Atmosphäre nehmen.