Düsseldorf. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die deutsche Justiz. Sie tue zu wenig gegen Hasskommentare im Internet.

Täglich sind Politiker Hassbotschaften im Netz ausgesetzt. Und die Justiz? Die könnte nach Ansicht des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) wesentlich mehr tun.

„Für mich spielt auch die deutsche Justiz dabei keine überzeugende Rolle.“, sagte Lammert im Interview mit der „Rheinischen Post“. Vor allem in sozialen Medien gebe es eine sprachliche Verrohung, so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Neben Beleidigungen gebe es auch eindeutige Drohungen gegenüber Politiker und Journalisten. „Aber Gerichte schlagen Anzeigen fast immer nieder mit der Begründung, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung“, kritisierte Lammert.

Klagen der Gerichte über Personalmangel lässt der Christdemokrat nicht gelten: „Dieses Argument kann wohl kein ernsthafter Einwand sein, die deutsche Rechtsordnung nicht ernst zu nehmen. Hat das jemals zur Einstellung von Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt?“ Gegen Hasskommentare müsse konsequenter vorgegangen werden, so Lammert.

Bundesländer gehen unterschiedlich mit Drohungen um

Das ARD-Magazin „Fakt“ hatte vor kurzem berichtet, dass die Bundesländer unterschiedlich mit im Internet veröffentlichten „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten umgehen. Darauf sollen rund 200 Namen von Politikern, Journalisten und Aktivisten stehen.

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Die Betroffenen werden nach Recherchen des Magazins nicht in allen Bundesländern informiert. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, werden Gefährdungseinschätzungen des Bundeskriminalamts an die Länder übersandt, die über konkrete Maßnahmen entscheiden.

Zuletzt hatte der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Diskussionen über Drohungen angeheizt. Nach dem

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Er wollte so unter anderem dem Hass im Netz so entkommen. (epd/ac)