Berlin. Bei der Regierungserklärung zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer, wie groß ihr Machtanspruch ist. Ihre erste Maßnahme verrät viel über sie.
Nach einer Woche im Amt ist Annegret Kramp-Karrenbauer im Parlament angekommen. Vereidigung, Regierungserklärung – klare Ansagen –, neue Bühne. In der Doppelrolle als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin wird sie von sich reden machen. Darin liegt der Reiz.
Sie ist keine Ameisentätowiererin. Diese Frau hat die großen Linien im Auge. Eine Generalistin, obendrein entscheidungsfreudig, unerschrocken. Sie traut sich viel zu, in der Politik offenbar alles. Wer Verteidigungsminister kann, der kann auch Kanzler. Das ist die Logik.
Annegret Kramp-Karrenbauer beweist Mut
Für viele Amtsvorgänger war dieses Ressort eine Endstation. Wenigen war es vergönnt, danach Karriere zu machen. Immerhin gibt es solche positiven Beispiele: Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt, Manfred Wörner, zuletzt Ursula von der Leyen.
Kramp-Karrenbauer ist eine relativ unbeliebte Politikerin. Das Verteidigungsministerium ist nicht der ideale Ort, um das zu ändern. Dass sie es dennoch wagt, verrät einen weiteren Charakterzug: Mut zum Risiko, Freude an der Macht. „Ich kann, ich will und ich werde“, hat AKK mal gesagt – eine offensichtlich authentische Selbstauskunft.
AKK führt die SPD vor
Die erste Maßnahme verrät mitunter viel über den Amtsinhaber. Von der Leyen wollte die Kasernen verschönern und bei den Militärs die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchsetzen. Man ahnte, wie sie gesehen werden wollte: als Kümmerin und Modernisiererin.
Dagegen nun Kramp-Karrenbauer – der Auftritt einer Parteipolitikerin. Sie kündigt mit ihrer ersten Stellungnahme ein Stillhalteabkommen in der großen Koalition auf, indem sie auf der Forderung beharrt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Das ist mit der SPD und ihrem Finanzminister nicht zu machen. Sie zieht eine Trennlinie und führt den Koalitionspartner vor.
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sei es von potenziellen Partnern (FDP-Chef Lindner: „Wir trauen Ihnen Leadership zu“).
- Hintergrund:
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AKK ist jetzt auch inoffizielle Vizekanzlerin
Faktisch hat das Kabinett fortan zwei Vizekanzler, einen erklärten, Olaf Scholz, und eine unerklärte Vizekanzlerin. Nicht zufällig haben nicht allein Oppositionspolitiker daran erinnert, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die Armee der Deutschen, nicht die Truppe der CDU.
Die wichtigsten Auslandseinsätze waren Grundsatzentscheidungen, die oft mit breitester Mehrheit gefasst worden sind, weil die Soldaten aus dem Parteienstreit herausgehalten wurden. Man wird sehen, ob AKK den Streit ums Geld parteipolitisch auf die Spitze treiben wird.
Wenn die Parteien anfangen, im Wahlkampf Kosten für Waffen gegen Investitionen in Schulen, Straßen oder Hospitäler aufzurechnen, wird AKK es bereuen.
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AKK darf sich nicht wichtiger nehmen als die Aufgabe
Bei ihrer Vorgängerin hatte man den Eindruck, dass der Fototermin die Mutter allen Handelns war. Bei Krisen ging es häufig nicht darum, sich vor die Truppe zu stellen, sondern die Ministerin aus der Schusslinie zu ziehen. Zuletzt brachte ihr die Bundeswehr nur noch das rigorose Minimum an Loyalität entgegen.
Kramp-Karrenbauer hat schon halb gewonnen, wenn die Soldaten ihr abnehmen, dass sie sich selbst nicht wichtiger als die Aufgabe nimmt. Eine Frage des Respekts. Sie kann viel falsch machen, aber das wird man bei den Rüstungsprojekten erst in vielen Jahren merken ...
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Es warten Bewährungsproben auf die Verteidigungsministerin
Für die maximal zwei Jahre bis zur Wahl braucht sie vor allem eines: Fortune. An der Spitze eines so gewaltigen Apparates muss man mitunter für Fehler den Kopf hinhalten, die mit guter oder schlechter politischer Führung wenig zu tun haben: Unglücke, Pannen, Missmanagement der Wirtschaft.
Manchmal beschert einem das Amt Bewährungsproben und manchmal nur Stolperfallen. AKK lässt es darauf ankommen.