Berlin. Seit Jahren versucht die SPD, den Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin loszuwerden. Nun hat die zuständige Schiedskommission entschieden.
Nun also doch: Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied die zuständige Schiedskommission im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte über den Fall verhandelt. Sarrazin ist wegen seiner islamkritischen Thesen stark umstritten. Er kündigte Berufung an. Der Berliner Landesverband der AfD lud ihn umgehend zum Beitritt ein.
Die Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. „Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich“, sagte er. „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“
Sarrazin sieht nach Ausschluss Niedergang der SPD – und will in Berufung gehen
Sarrazin äußerte sich gegenüber „Bild“ zu der Entscheidung der SPD: „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“
Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so Sarrazin. Er kann gegen das Urteil Einspruch einlegen, denkbar sind mehrere Instanzen. Das hat er offenbar auch vor.
Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen.
„Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten“, heißt es von dem Landesverband. Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.
Thilo Sarrazin – SPD versuchte Rauswurf schon zwei Mal
Das Parteiausschlussverfahren führte die SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg Wilmersdorf, weil Sarrazin dort Mitglied ist. Es ging vor allem um ein Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze warf Sarrazin vor, darin rassistische Positionen zu vertreten und Muslime als minderwertig darzustellen.
Der 74-jährige
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steht schon seit Jahren wegen seiner islamkritischen Haltung – vor allem in seinen Büchern – in der Kritik. Immer wieder hatten Parteikollegen gefordert, ihn aus der SPD auszuschließen. Das war bisher zwei Mal gescheitert: 2010 und 2011 scheiterten Anläufe, sich von Sarrazin zu trennen.
Bereits 2010 hatte Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit kontroversen Thesen zur Migration Kritik ausgelöst.
Thilo Sarrazin – das Wichtigste in Kürze
- die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei ausschließen
- Sarrazin kann Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission einlegen
- der 74-Jährige ist wegen seiner islamkritischen Haltung seit Jahren in der Kritik
- die SPD hatte bereits zwei Mal versucht, Sarrazin aus der Partei zu werfen – bisher ohne Erfolg
Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Den konkreten Antrag für einen
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hatte im Dezember 2018 der Parteivorstand beschlossen. „Unser Ziel ist es, Sarrazin aus der SPD auszuschließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil damals in einem Video, das über Twitter veröffentlicht wurde. Sarrazins Thesen seien „nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar“. Er füge der Partei einen schweren Schaden zu. (sdo/dpa/rtr)