Bundesregierung

Neues Gesetz soll Werbe-Regeln für Influencer festlegen

Wer Produkte mit kommerziellem Interesse in den sozialen Netzwerken thematisiert, muss die Beiträge als Werbung kennzeichnen. Für welche Beiträge das gilt, soll künftig in einem Gesetz festgeschrieben sein.

Wer Produkte mit kommerziellem Interesse in den sozialen Netzwerken thematisiert, muss die Beiträge als Werbung kennzeichnen. Für welche Beiträge das gilt, soll künftig in einem Gesetz festgeschrieben sein.

Foto: Thomas Trutschel/photothek.net / imago/photothek

Wann und wie muss man Beiträge bei Instagram und Co. als Werbung kennzeichnen? Ein neues „Influencer-Gesetz“ soll diese Fragen klären.

Berlin. Die Politik in Berlin hat in diesen Tagen offenbar ihr Faible für die digitale Welt entdeckt. Nach der Debatte um vermeintliche Wahlbeeinflussung durch YouTuber will sich die Bundesregierung nun neuen Regeln für Influencer widmen. Ein Gesetz soll künftig klären, wann und wie Beiträge in sozialen Netzwerken als Werbung gekennzeichnet werden müssen – auch zum Schutz der Influencer.

„Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, am Dienstag zum ZDF. „Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.“

Rezo-Debatte und Klöckner-Auftritt offenbaren Politiker-Defizite

Dass so eine Regulierung der digitalen Welt mehrheitlich von älteren Politikern debattiert wird, sieht Billen allerdings als Problem an. „Dass inzwischen ganz andere Medien eine große Roll spielen, auch in der politischen Meinungsbildung, geht bei vielen von uns unter“, sagt er.

Zuletzt hatten mehrere namhafte Politiker sowohl im Zuge der Diskussion um das CDU-kritische Video des YouTubers Rezo als auch durch die Bewertung von Julia Klöckners öffentlichem Lob für den Lebensmittelproduzenten Nestlé offenbart, dass sie mit Kommunikation im Internet nicht viel anfangen können.

Rezo-Video- Das sagt AKK zur Social-Media-Strategie der CDU

Influencer-Gesetz als Reaktion auf Prozess gegen Cathy Hummels

Anlass für die Überlegungen war ein bundesweit viel beachtetes Urteil aus dem April: Die Influencerin Cathy Hummels musste sich für einen ihrer Instagram-Beiträge vor Gericht verantworten. Das Landgericht München wies die Zivilklage eines Berliner Verbands ab. Informierte Internetnutzer wüssten, dass Hummels mit ihrem Instagram-Profil kommerzielle Interessen verfolge, so das Gericht. Insofern handele es sich auch nicht um unlautere Werbung.

Als Influencer gelten Menschen, die im Internet durch die sozialen Netzwerke eine große Reichweite erzielen können und diese unter anderem nutzen, um Werbung zu machen. Vor allem für viele Jugendliche gelten sie als Vorbilder und Trendsetter.

Auch Unternehmen nutzen die Reichweite der Influencer gezielt. Das sogenannte Influencer-Marketing ist in den letzten Jahren weltweit zu einem Milliarden-Markt angewachsen.

Peter Kenning, Professor für BWL an der Universität Düsseldorf, erklärte gegenüber dem ZDF, für einen einzigen Post eines Influencers würden Werbetreibende mitunter einen fünfstelligen Betrag zahlen.

(ba)