Berlin. Die Verhandlungen nach der Wahl in Bremen haben gezeigt, dass auch die Grünen Machtpolitiker sind. Sie verbergen es nur geschickt.
Bremen ist klein. Aber manchmal hat sogar ein Schmetterlingsschlag große Folgen. Es ist nur natürlich, dass die Koalitionspläne von SPD, Linken und Grünen an der Weser die Debatte über Bündnisse auf Bundesebene anheizen. Es ist allzu verständlich, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Hut ist.
Aus der Sicht der Union sind die Grünen der Schlangenmensch unter den Parteien – extrem biegsam. Das kommt vom jahrelangen Training: Auf Landesebene regieren sie mit fast jedem. Aber von ihrer Geschichte her sind sie eine linke Partei. Der Reflex ist im Zweifel klar. Im Zweifel sind die Grünen links.
Bei der FDP weiß man, woran man ist
Eine Partei sollte wissen, wohin sie steuert – und mit wem. Mit welcher Führungsfigur, mit welchem Wunschpartner. Nach diesen Kriterien ist die FDP klar aufgestellt. Wer bei den Liberalen die Nummer eins ist, steht außer Zweifel. Der Parteichef ist der Anführer. Das ist nicht selbstverständlich, wie das Beispiel der SPD und Andrea Nahles’ zeigt.
Die FDP will regieren, allerdings erst nach der Ära Angela Merkel, und ihre Präferenz gehört der Union – nicht den Grünen. Man weiß bei der FDP, woran man ist. Die SPD dagegen ist auf Sinnsuche und führungslos. Momentan ist sie mehr linkisch als links.
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Die SPD bekommt in Bremen eine neue Chance
Schon das Gerede über Rot-Rot-Grün wirkt wie ein Sauerstoffzelt. Was würde Willy Brandt, die Ikone unter den SPD-Chefs, heute tun? Nach einer Mehrheit jenseits der Union suchen. Ob es mit Rot-Rot-Grün in Bremen etwas wird, ob sich daraus sogar ein Modell für den Bund entwickeln könnte, das muss man abwarten.
Gerade erst galten sie in Bremen als abgewählt. Nun bekommen sie eine neue Chance. Wie die SPD könnte auch die Linkspartei mit einem Linksbündnis gegen ihren Bedeutungsverlust ankämpfen.
Armin Laschet tut gut daran, sich nicht klein zu machen
Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Parteichefin, lässt aber offen, wer sie bei der nächsten Bundestagswahl anführen wird und welchen Partner sie ins Auge gefasst hat. Es ist CDU-Vizechef Armin Laschet, der die K-Frage offenlässt.
Der Mann redet und handelt so, wie es der politischen Stärke entspricht, die ihm als Chef des größten CDU-Landesverbandes zugewachsen ist: Er will Einfluss auf Bundesebene und Königsmacher sein. Damit hat er erst einmal nur aus dem Fehler seiner Amtsvorgängerin Hannelore Kraft (SPD) gelernt, die Ambitionen auf Bundesebene weit von sich gewiesen und damit ihre Selbstverzwergung eingeleitet hatte. Diese Dummheit begeht Laschet nicht.
Was die Grünen wollen, lässt sich schwer erkennen
Er macht sich und seinen Verband interessant. Das heißt nicht, dass er mit der Kanzlerkandidatur 2021 liebäugelt. Es bedeutet, dass die NRW-CDU Politik auch im Bund machen will. Am Ende geht es um eine Weichenstellung. Will die Union die Schnittmenge mit den Grünen herausstellen oder verkleinern? Von der Antwort hängt ab, wer das als Kanzlerkandidat am glaubwürdigsten vertreten und verkörpern kann, Kramp-Karrenbauer oder doch ein anderer?
Es lässt sich schwer erkennen, was die Grünen wollen, ob ihr demoskopischer Höhenflug nachhaltig ist und nicht zuletzt auch, wer aus der Führung den entscheidenden Schritt nach vorn machen wird, Annalena Baerbock oder Robert Habeck.
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Ist das echt oder gespielt, also mithin ein Teil ihrer Selbststilisierung?
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Es klang wie ein Weckruf: Hey, die Grünen sind links, nicht bürgerlich, sie sind keine Idealisten, sondern Machtpolitiker. Sie sind wie alle anderen. Aber sie verbergen es geschickt.