Berlin. Kramp-Karrenbauer bekommt Rückendeckung für ihr Vorhaben, die Christdemokraten nach schwachen Wahlergebnissen neu aufzustellen.
Annegret Kramp-Karrenbauer will diesmal alles richtig machen. Die CDU-Chefin hat sich ein Zeitlimit für die Pressekonferenz gesetzt. Nur fünf Fragen sind diesmal zugelassen, die meiste Zeit der Presseunterrichtung nehmen ihre eigenen Ausführungen nach der Klausurtagung des Parteivorstands ein.
AKK, wie sie im politischen Betrieb genannt wird, hat aus Fehlern der vergangenen Tage gelernt. Die unglückliche Formulierung über „Regeln“ für das Netz fiel als Antwort auf die letzte Frage in einer Pressekonferenz, die vergangenen Montag über eine Stunde gedauert hatte.
Dieser Fehler wäre Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel nicht passiert, witzelten danach einige. Warum? Weil Merkel bereits nach einer halben Stunde nicht mehr für Fragen zur Verfügung gestanden hätte.
CDU will Digitalcharta und drängt auf schnelles Internet
Es gibt zwei Botschaften der CDU am Tag nach dem Beben in der SPD: „Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden“ und – an die eigenen Anhänger und potenziellen Wähler gerichtet – „Wir haben verstanden“.
Was genau die CDU verstanden hat, war Gegenstand insgesamt neunstündiger Sitzungen am Sonntag und Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Ehrliche Aussprache“ nannte es der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am späten Sonntagabend trocken. Eine „kontroverse, selbstkritische, leidenschaftliche, konstruktive“ Debatte, so drückte es AKK am Montag aus. Oft ist das ein verklausulierter Ausdruck für massive Kritik an Personen.
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In der Partei gibt es auch tatsächlich genügend Heckenschützen, die ihre eigenen Ambitionen noch nicht begraben haben. Sie warten nur darauf, dass AKK ihre nächsten Fehler macht. Das
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lenkt derzeit etwas davon ab, dass sich die CDU selbst in einem tiefgreifenden Umbruch befindet.
Noch sind die Machtverhältnisse zwischen Parteichefin und Kanzlerin nicht geklärt. Und Kramp-Karrenbauer hat Fehler gemacht in den vergangenen Wochen, sie muss das historisch schlechte Wahlergebnis von 28, 9 Prozent verantworten.
Kramp-Karrenbauers Gegner setzen darauf, dass sich das Negativ-Image der Parteichefin so festsetzt, dass sie bei der Kür zur Kanzlerkandidatur – wann immer diese auch sein mag – zur Seite tritt. Doch erst mal haben sich alle am Riemen gerissen. Zu deutlich war das fatale SPD-Beispiel von aus dem Ruder gelaufenen Personaldebatten.
Spahn mahnt zur Besonnenheit
So mahnte etwa der ehemalige AKK-Konkurrent, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seine Partei zur Besonnenheit. „Die CDU ist am stärksten, wenn sie besonnen handelt und zusammenhält. Wir haben beim Wettbewerb um den Parteivorsitz gezeigt, wie es geht: selbstbewusst debattieren und dann zusammen entscheiden und handeln.“
So wurde die Vorsitzende von Teilnehmern für die Gesprächsführung in der Sonderklausur gelobt, auch von denjenigen, die eher zum Lager des beim CDU-Parteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz tendieren. Es sei offen diskutiert worden, man habe einander aussprechen lassen und Kramp-Karrenbauer habe die Gespräche klug orchestriert.
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Ergebnisse?
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, in der Visionen und Leitlinien zum Thema festgehalten werden sollen. Von der Bundesregierung erwarte die CDU, so formulierte es AKK, einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne. Netz-Experten waren zur Klausur eingeladen worden, um die Versäumnisse der CDU, sichtbar geworden
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, aufzuzeigen und bessere Wege vorzuschlagen.
• Hintergrund:
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Mit dem Thema Energiesteuern, - abgaben und -umlagen werde sich die Partei in einem umfassenden Ansatz befassen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Bis zum Herbst wolle die CDU Vorschläge für ein modernes Steuer- und Abgabensystem vorlegen, das auf Anreize und Entlastungen für jene setze, die sich für die Entlastung der Umwelt von Schadstoffen einsetzen.
AKK machte auch deutlich, dass man sich – ungeachtet des Murrens in der Unionsfraktion – klar zu den
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bekenne. Das Thema Klima ist für die CDU schwierig. Schnelle Festlegungen für ein umfassendes Klimaschutzkonzept werden dadurch verhindert, dass unterschiedliche Flügel der Union auf unterschiedliche Rezepte zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes setzen: Die Mittelstandsvereinigung spricht sich dafür aus, die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel durchzuführen.
Umweltschutz hat Einzug gehalten
Etliche Unionsabgeordnete fordern aber wie die SPD,
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zu wählen. Kramp-Karrenbauer dürfte am Ende auf jeden Fall eine Seite verärgern. Das Thema Umweltschutz hat dennoch Einzug gehalten in die Union. So kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet etwa in Düsseldorf an, sein Land solle ein Vorreiterland in der Verbindung von Wirtschaft und Umweltschutz werden.
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Auch beim Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar ging es um das Klima. Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring bekräftigte dort seine Forderung nach mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei dem Thema. Es sei ein Dilemma, dass Windkrafträder im Norden still stünden, der Strom etwa in Bayern gebraucht werde und man in Thüringen in Sorge sei, welche Leitungen im Freistaat gebaut würden.
Klimaschutz und Digitalisierung als neue Ziele
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in Weimar, die Union brauche eine klare Position beim Klimaschutz – mit eigener „Handschrift“. Dies zielte auf eine klarere Abgrenzung gegen die Klimapolitik der Grünen.
AKK wirkte am Montag entschlossen, dennoch war in ihren Ausführungen viel von mittel- und langfristigen Beschlüssen die Rede. Es ist schwierig, einen Parteiapparat sofort auf die Schiene zu setzen. Das ist der Nachteil von Politik, schnelle Antworten gibt es selten. Das weiß sie auch. Dennoch nannte die Saarländerin neben Klimaschutz und Digitalisierung auch die Zukunft der Mobilität, Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziele der Partei.
Für einen Wahlkampf personell und inhaltlich nicht bereit
Ob das in der aktuellen Lage reicht? Auch in der CDU-Spitze fürchten sich viele vor einer raschen
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, falls die SPD von der Stange geht. Weder inhaltlich noch personell sei man schon breit genug für einen Wahlkampf aufgestellt, heißt es. In der CDU geht die Angst um, dass die Grünen nicht nur in Umfragen, sondern auch bei einer raschen Neuwahl die Nase vorn haben könnten.
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Zum Ende ihrer Pressekonferenz wird Kramp-Karrenbauer noch gefragt, wie bereit sie sich fühle, auch als Kanzlerkandidatin Merkel zu beerben – vor dem Hintergrund, dass es von der SPD abhänge, ob die Regierung weitergehe. Es gebe gute Gründe dafür, „nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden“, antwortete sie. Und schob etwas schmallippig hinterher: „Für alles, was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“