Tötungsdelikt

Fall Walter Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Lübcke

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Die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Mordmotiv aus.

Kassel. Im Mordfall Walter Lübcke könnte es bald eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft geben. „Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können“, sagte die Vorsitzende, CSU-Politikerin Andrea Lindholz, der „Rheinischen Post“.

Schon an diesem Mittwoch wird das Attentat Thema im hessischen Landtag sein. Unterdessen prüft die ermittelnde Bundesanwaltschaft nach Medienberichten Hinweise auf weitere Täter.

Fall Walter Lübcke: Zeuge will verdächtige Autos gesehen haben

Auslöser ist nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR die Aussage eines Zeugen. Der soll in der Nacht des Mordes an dem hessischen CDU-Politiker zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren.

Bei einem der beiden Fahrzeuge soll es sich um einen Volkswagen Caddy handeln. Das andere Auto konnte der Zeuge nicht zuordnen. Einen Volkswagen Caddy fährt auch Stephan E., der Tatverdächtige, den die Polizei am Wochenende festgenommen hatte.

Der Zeuge, bei dem es sich nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR um einen früheren Bundeswehrsoldaten handelt, soll 20 Minuten zuvor einen Schuss gehört haben. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Bisher war unklar, ob es ein Einzeltäter war.

Horst Seehofer spricht von „Alarmsignal“

Noch am Dienstagmittag sagte Bundesinnenminister Seehofer, es sei unklar, ob der Täter alleine gehandelt habe oder eine Gruppe, gar ein Netzwerk hinter der Tat stünde.

Seehofer (CSU) sagte weiter, die Ermordung Lübckes sei ein „rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates“.

Er wertete die Tat als „Alarmsignal“, das sich „gegen uns alle“ richte. „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“ Der Tatverdächtige Stephan E. sitzt in Untersuchungshaft, er ist einschlägig bekannt. Auch die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Tat aus.

BKA-Chef Holger Münch erklärte, der Festgenommene habe ein langes Vorstrafenregister, viele einschlägige Taten mit rechtsextremen Hintergrund die tiefe Verbindungen in die Szene aufzeigen.. „Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.“ Von einer Tatwaffe fehlt jede Spur. „Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären“, sagte Münch.

Mordfall Lübcke: Städtebund will Meldestelle für Politiker, die bedroht werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten am 2. Juni inzwischen die schnellstmögliche Einrichtung von zentralen Meldestellen in allen Bundesländern, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können.

„Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um dahinterstehende Netzwerke aufzudecken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Rechtsextremismusexperte: „Nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“

Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“.

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene – unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“.

„Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“

Bundesanwaltschaft glaubt an politisches Attentat

Den Mord an Lübcke hatte die zuständige Generalbundesanwaltschaft (GBA) als politisches Attentat eingestuft. Die Ermittler gehen von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ der Tat aus.

Nach Informationen unserer Redaktion ist der Verdächtige Stephan E. den Sicherheitsbehörden mit einschlägigen Vorstrafen bekannt, darunter auch Ermittlungen wegen schwerer Gewalttaten. Und nicht nur das: Auch als Rechtsextremist ist der Mann den Ermittlern in der Vergangenheit aufgefallen.

So soll der Tatverdächtige, dessen vollständiger Name unserer Redaktion bekannt ist, im Umfeld der Neonazi-Partei NPD in Hessen aktiv gewesen sein. Zudem war er mutmaßlich an einem Überfall von Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund 2009 beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden seien, heißt es in Berichten.

Nach Informationen von „Zeit Online“ soll der Mann zudem im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Die Bombe war demnach in einem Auto deponiert, das in Brand gesetzt wurde. „Zeit Online“ beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Eine Bestätigung der Ermittler war dafür zunächst nicht zu bekommen.

Bei der Durchsuchung der Wohnung von E. entdeckte die Polizei Waffen. Die Tatwaffe im Fall Lübcke soll sich aber nicht darunter befunden haben.

Festgenommener hetzte auf Youtube gegen Politiker

Der tatverdächtige E. soll zudem einen Youtube-Kanal betrieben haben, auf dem er unter anderem gegen Politiker hetzte. Wenn die Regierung nicht handele, werde es Tote geben, soll der Mann auf dem Kanal gewettert haben.

„Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA-Spurentreffers“, berichteten die Behörden. Der Mann sei am Sonntagnachmittag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kassel vorgeführt worden. „Aufgrund der Indizienlage“ sei ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden.

Rechtsextremismus: Politiker fordern mehr Wachsamkeit

„Man muss extrem aufpassen, dass sich im rechtsradikalen Bereich keine terroristischen Strukturen aufbauen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck, der den jüngsten Ermittlungsstand „erschütternd“ nannte.

Der Generalsekretär der Sachsen-SPD, Henning Homann, forderte indes von Behörden und Gesellschaft mehr Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. „Dass Neonazis politische Gegner, Andersdenkende oder Menschen mit Migrationshintergrund nachstellen, verfolgen und ermorden, muss zu Konsequenzen bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden führen“, sagte er am Montag in Dresden.

An der Trauerfeier für Walter Lübcke hatten zuvor Hunderte Menschen Anteil genommen. Der erschossene Politiker war am Samstag in seinem Heimatort Wolfhagen-Istha im Kreis Kassel beigesetzt worden.

ZDF thematisiert Fall Lübcke bei „Aktenzeichen XY“

Die genauen Umstände des Todes erscheinen nach wie vor mysteriös. Das ZDF hatte den Fall in der Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ am Mittwochabend (5. Juni) thematisiert. Nach der Fernsehfahndung in der ZDF-Sendung waren zunächst 80 Hinweise bei den Ermittlern eingegangen. „Eine ganz heiße Spur war aber noch nicht dabei“, sagte Torsten Werner, der Soko-Sprecher der Polizei in Kassel danach.

Tatsächlich sind im Fall Lübcke noch einige Punkte offen, jedoch liegen auch schon zahlreiche gesicherte Erkenntnisse vor, die wir zusammengefasst haben: Der Fall Lübcke – Was wir bisher wissen und was nicht.

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(dpa/cu/vem/bekö/ba/les/ac)