Washington. Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen, doch daraus wird vorerst nichts. So hat ein Bundesrichter nun entschieden.

Der US-Präsident Donald Trump wollte unter einer Notstandsverordnung eine Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko bauen. Doch auch dieser Umweg zum Mauerbau ist nun verstellt. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Nutzung bestimmter Finanzmittel untersagt.

So darf die US-Regierung Mittel aus den Haushalten verschiedener Behörden nicht für den Mauerbau umwidmen. Donald Trump habe mit seinen Plänen möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten

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    (dpa/ac)