Berlin. Die Grundrente würde nach dem SPD-Konzept bis 2025 mehr als 20 Milliarden Euro kosten. Union spricht von „Taschenspielertricks“.
Fünf Tage vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch das lange erwartete Konzept für seine Grundrente vorgestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig, heißt es in einem Informationspapier, das das Ministerium am Dienstagabend vorab verbreitet hat.
Danach soll die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und rund etwa drei Millionen Rentnern zugutekommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. „Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Frage des Respekts“, heißt es in dem Papier. 80 Prozent der Rentner, die profitieren, seien Frauen.