Brüssel. Gegen Europa formiert sich eine Allianz der Rechten. Wie gefährlich sind Salvini, Orbán und Co. für die Einheit der Europäischen Union?
Europas Rechtspopulisten spucken große Töne: Sie wettern gegen ein angebliches „Diktat der EU“. Sie sehen Europa auf dem Weg zum „islamischen Kalifat“. Und sie propagieren auch schon mal „das Ende der gegenwärtigen EU“.
Wenige Wochen vor der
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blasen populistische Parteien aus dem rechten und nationalkonservativen Milieu zum Sturm auf die Brüsseler Institutionen: Unter Führung des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini hat sich eine Allianz gebildet, die bei den Wahlen Ende Mai zur zweitstärksten Kraft im EU-Parlament werden könnte. Mit dabei sind unter anderem italienische, französische, österreichische und deutsche Rechtsparteien.
Rechtsbündnis: Europa vor „Migranteninvasion“ schützen
Am Montag gingen die Arbeiten am Bündnis weiter: Der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, reiste nach Budapest, um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für die Allianz zu gewinnen; vergangene Woche hatte schon Salvini bei Orbán vorgesprochen.
Wie stark Orbán kooperiert, ist unklar, Werbung für das Rechtsbündnis macht er so oder so: Die Grenzen Europas müssten vor der „Migranteninvasion“ geschützt werden, darin seien sich Salvini und er einig.
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Die Macht der rechten Allianz wird womöglich überschätzt
Längst haben in Deutschland die Volksparteien reagiert – sie erklären die Europawahl wegen der Kräfte von Rechtsaußen zur „Schicksalswahl“. Am Montag warnten die Evangelische und die Katholische Kirche in einem Wahlaufruf vor „Mauern des Nationalismus“ und hetzerischen Parolen, die zu einem autoritären Europa führten. Doch wie gefährlich sind Salvini und Co. wirklich?
Viel spricht dafür, dass die Allianz in ihrer Wirkung überschätzt wird – und den EU-Wahlkampf stärker prägt als gerechtfertigt. Schon heute besetzen die Kritiker und Gegner der EU im Parlament etwa 20 Prozent der 751 Mandate. Doch bislang sind sie in ihren Zielen und im Auftreten so unterschiedlich, dass sie sich auf drei Fraktionen verteilen.
Umfragen sagen Rechtspopulisten bis zu 25 Prozent voraus
Salvini und seine Mitstreiter setzen ihre Hoffnungen nicht nur auf Umfragen, die den Rechtspopulisten diesmal bis zu 25 Prozent, in manchen Prognosen noch mehr in Aussicht stellen. Sie arbeiten auch daran, dass sich die Abgeordneten in einer Fraktion sammeln.
Aus Deutschland ist die AfD dabei, denen Demoskopen etwa zehn Prozent der Stimmen vorhersagen. In Frankreich könnte die rechtsradikale Nationale Sammlungsbewegung von Marine Le Pen als Sieger aus den Wahlen hervorgehen.
In Italien hat Salvinis Lega ebenfalls Chancen, stärkste Kraft zu werden. Seine Truppe saß bereits in dieser Wahlperiode mit Le Pens Leuten, der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders und den Abgeordneten der österreichischen FPÖ zusammen in einer Fraktion. Neu hinzustoßen könnten neben der AfD unter anderem wohl die Schwedenpartei,
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, die dänische Volkspartei und die spanische Vox.
Die Gegner wollen die EU von innen verändern
Die Schlagkraft der EU-Kritiker ist größer geworden, weil sie ihre Taktik geändert haben: Nach dem Trauerspiel um den mehrfach verschobenen Brexit sind Forderungen nach einem EU-Austritt weiterer Länder vom Tisch. Stattdessen wollen die Gegner jetzt die EU von innen verändern, zum Teil sogar zerstören – unter der Parole „Europa der Vaterländer“ soll eine lockerere Zusammenarbeit der Staaten die bisherige Integration ersetzen.
Allerdings:
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in Skandinavien stagnieren sie. Und die polnische PiS-Partei hat dem russlandfreundlichen Bündnis eine Absage erteilt.
Dass die Rechten bald eine Fraktion bilden, ist unwahrscheinlich
Auch wenn die Rechtspopulisten zulegen, im Extremfall sogar die größte Gruppe stellen könnten – sie wären weit davon entfernt, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden oder als starke Blockademacht aufzutreten. Dass es wirklich zum breiten Schulterschluss in einer einzigen Fraktion kommt, die inhaltlich geschlossen auftreten könnte, ist mehr als fraglich. Die Unterschiede sind nach wie vor groß.
• Wissen:
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Salvini etwa möchte, dass andere EU-Staaten Flüchtlinge aus Italien aufnehmen und Brüssel eine höhere Schuldenaufnahme erlaubt – beides kommt für die deutschen oder skandinavischen Bündnispartner nicht infrage. Größere Mitsprachemöglichkeiten haben Rechtspopulisten über nationale Wahlen. Wenn sie in ihrem Land eine Regierungsbeteiligung erreichen, können sie über den EU-Rat die Europapolitik viel stärker beeinflussen.
Orbán will Weber nun nicht mehr unterstützen
Für die europäischen Christdemokraten, die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen sind, wird Orbáns Rolle in der Rechtsallianz indes zum immer größeren Problem: Formal gehört Orbáns Fidesz-Partei noch der EVP an –
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ein Expertengremium soll beraten, wie es weitergeht.
Die EVP-Spitze hatte gehofft, damit über die Europawahlen zu kommen. Orbáns Truppe könnte im neuen EU-Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten die entscheidenden Stimmen für den EVP-Kandidaten Manfred Weber (CSU) liefern. Doch Orbán verweigert Weber nun die Unterstützung, weil dieser gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so „beleidigender“ und „schwerwiegender Standpunkt“, dass er Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orbán.
• Hintergrund:
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Was Orbán wirklich im Schilde führt, könnte sich am 18. Mai herausstellen, wenn die Rechtsallianz in Mailand eine Großkundgebung abhält. Salvini schwärmt von einer „nationalistischen Internationalen“ und spielt mit dem Gedanken, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu kandidieren.
(Christian Kerl)