Berlin. Vor rund 14 Jahren hat sich Deutschland international verpflichtet, Zigarettenwerbung zu verbieten. Doch bisher bremste die Union.

Der wichtige Satz steht auf Seite elf des Dokuments: „Alle Beteiligten verpflichten sich im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung und Sponsoring.“ Dieser Satz gilt auch in Deutschland, zumindest theoretisch.

Denn am 21. Mai 2003 beschloss die Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die sogenannte Tabakrahmenkonvention. Im März 2005 trat das Abkommen in Deutschland in Kraft. Was fehlt, ist bis heute die Umsetzung. Genauer: eine vollständige Umsetzung.

Während in anderen Ländern weltweit und in der EU zum Teil umfassende Verbote gelten, dürfen die Hersteller von Tabakwaren hierzulande noch großflächig werben: Auf öffentlichen Plakatwänden und im Kino gibt es Reklame für Zigaretten und Zigarillos nach wie vor.

Neue Töne von der Unions-Bundestagsfraktion

Doch damit könnte bald Schluss sein: Einflussreiche Abgeordnete im Bundestag arbeiten daran, dass auch in Deutschland ein umfassendes Tabakwerbeverbot gilt – 14 Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Abkommens und neun Jahre nachdem in Kneipen fast kaum mehr geraucht werden darf.

„Die Koalition wird die Konvention der WHO zum Tabakwerbeverbot vollständig umsetzen“, verspricht Georg Nüßlein. Der CSU-Politiker ist Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion und dort für Gesundheitspolitik zuständig. Es werde künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben, kündigt Nüßlein an. Der Gesetzesantrag dazu solle noch dieses Jahr den Bundestag passieren: „In der Unionsfraktion sehe ich weite Einigkeit dazu.“

Auch Gitta Connemann (CDU), Vizefraktionschefin für Ernährung und Landwirtschaft, sagt: „Wir wollen die WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen – und das eins zu eins.“ Es gebe dazu aktuell Gespräche mit den Abgeordneten ihrer Fraktion und mit dem Koalitionspartner SPD. CDU und CSU wollten keinen „Gängelstaat“, betont sie. „Aber wir wollen Jugendliche besser schützen.“

Für die Unions-Bundestagsfraktion sind das relativ neue Töne. Bisher hatten die konservativen Abgeordneten stets alle Versuche blockiert, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Sie scheiterten vor allem am ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Jetzt, nachdem Kauder abgewählt ist, gibt es die Chance, das Werbeverbot auszuweiten.

Immer weniger Menschen in Deutschland rauchen

Connemann, die in der Fraktion für „gesundheitlichen Verbraucherschutz“ zuständig ist, hat in einem Papier zusammengetragen, was mit ihren Kollegen von CDU und CSU machbar sein könnte: ein Verbot der Außenwerbung für Tabakwaren, eine Beschränkung der Kinowerbung und eine Beschränkung der „gewerbsmäßigen kostenlosen Abgabe“ von Zigaretten und anderen Tabakwaren.

Damit, so steht es in der Überschrift des Papiers, würde man die „WHO-Tabakrahmenkonvention 1:1 umsetzen“. Weiter erlaubt sein soll Werbung an Tabakläden. Auch Kinowerbung dürfe es geben – aber nur vor Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind. Die Hersteller sollen weiter Veranstaltungen sponsern und Zigaretten verschenken können.

Dem Vernehmen nach hat Fraktionsvize Nüßlein dem Papier ebenso zugestimmt wie der für Wirtschaft zuständige Vizechef Carsten Linnemann (CDU).

Beteiligt war auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die qua Amt für ein Verbot ist: „Das Tabakaußenwerbeverbot muss und wird auch in Deutschland kommen“, sagt Mortler. Sie sei „sehr optimistisch, dass wir die Reihen endlich geschlossen bekommen.“ 121.000 Tote jedes Jahr und volkswirtschaftliche Kosten von fast 100 Milliarden Euro aufgrund des Tabakkonsums sollten „zum Handeln zwingen“.

Im Drogenbericht der Bundesregierung ist nachzulesen, dass zwar immer weniger Menschen rauchen. Es steht darin aber auch, wie wichtig die verbliebene Werbung für die Tabakbranche inzwischen ist und wie sie wirkt: „Da sich die Bindung an eine Marke zwischen dem 12. und 17. Lebensjahr entwickelt, sind Jugendliche die wichtigste Zielgruppe der Zigarettenhersteller.“ Tabakwerbung erhöhe bei Jugendlichen das Risiko, mit dem Rauchen zu beginnen.

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Karl Lauterbach: „Werde alle paar Wochen ein Tabakwerbeverbot fordern“

Radio- und Fernsehwerbung ist bereits seit 1975 verboten. Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet sind seit 2007 nicht mehr erlaubt. Plakate an Hauswänden, an der Straße und an Bushaltestellen sind fast die einzige Möglichkeit, auf Tabakprodukte aufmerksam zu machen. Rund 90 Millionen Euro geben Zigarettenhersteller jedes Jahr dafür aus. Eine halbe Million Euro lassen sie sich Kinowerbung kosten.

Entsprechend groß ist der Widerstand der Tabakhersteller und der Werbebranche gegen weitere Beschränkungen. Tabakwaren seien das einzige legale und für Erwachsene frei verkäufliche Produkt, „dessen Bewerbung über alle Werbekanäle hinweg untersagt werden soll“, behauptet eine Sprecherin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft – was angesichts der noch geplanten Ausnahmen nicht ganz stimmt.

Dass legale Produkte nicht mehr überall beworben werden dürfen, macht auch CSU-Mann Nüßlein zu schaffen. Ein Tabakwerbeverbot müsse die Ausnahme bleiben, sagt er und fragt: „Es gibt Leute, die das als Auftakt sehen und morgen die Werbung für zuckerhaltige oder für fetthaltige Produkte verbieten wollen. Wie weit soll das gehen?“ Werbeverbote widersprächen seiner Vorstellung vom eigenverantwortlichen Konsumenten.

Man solle sie nur aussprechen, wenn es um „nachweislich und in jeder Konzentration immer schädliche Produkte geht; bei Tabakwaren ist das eindeutig erwiesen.“ Bei E-Zigaretten und Tabakverdampfern dagegen will Gesundheitspolitiker Nüßlein etwas nachsichtiger sein, sie seien „wohl weniger schädlich“. Ein Werbeverbot sei daher nicht zwingend.

Ob und wie der Koalitionspartner SPD bei all dem mitmachen wird, ist offen. „Grundsätzlich“ könne man sich ein umfassenderes Tabakwerbeverbot vorstellen, teilt eine Fraktionssprecherin mit. Die Gespräche mit der Union liefen. Nur Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach platzt der Kragen. Er kündigt schon einmal an: „Ich werde alle paar Wochen ein Tabakwerbeverbot fordern, bis jeder kapiert, dass die Union da bremst.“ (von Philipp Neumann)