Washington. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Der Chef des Scret Services folgte ihr umgehend.
Es gibt wenige Fotos, auf denen Kirstjen Nielsen nicht so aussieht, als laboriere sie gerade an einer Gastritis. Wegbegleiter der 46-jährigen Juristin erklären die Säuernis auf ihrem Gesicht mit dem Schleudersitz-Job, den sie Ende 2017 in der Regierung von Donald Trump antrat.
Als Chefin des mit 240 000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Milliarden Dollar ausgestatteten Heimatschutz-Ministeriums liefen bei der gelernten Cyberschutz-Expertin die Fäden jener national-identitären Politik zusammen, auf der Trumps Leib-und-Magen-Projekt ruht: die Bekämpfung illegaler Einwanderung inklusive Befestigung der Grenze zu Mexiko.
Am Sonntagabend wurde Nielsen bei lauen Temperaturen mit gelöster, erleichterter Miene im Hummingbird Inn in Alexandria bei Washington auf der Außen-Terrasse gesichtet. Wenige Stunden vorher hatte sie auf Drängen Trumps im Weißen Haus ihren Rücktritt erklärt.
Mittwoch ist ihr letzter Arbeitstag. Und der Beginn einer neuen, aus Sicht der oppositionellen Demokraten noch alarmierenderen Politik des Präsidenten gegen die Armutsfluchtbewegung aus dem Nachbarlandes.
Secret Service: Randolph Alles muss gehen – neuer Chef von Trump schon ausgewählt
Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden - wie schon im Fall von Nielsen - nicht genannt.
Direktor der Strafverfolgungsbehörde, die unter anderem für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, soll der lang gediente Secret-Service-Agent James Murray werden.
CNN zitierte einen Behördenvertreter, wonach die Entlassungen beinahe einer „systematischen Säuberung“ in dem Ministerium gleichkämen.
Grenze Mexikos: Kirstjen Nielsen konnte Wählerbasis nicht befriedigen
Die Lage: Mit 100 000 Menschen, darunter mehrheitlich Familien, hat die Zahl der Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko im März den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Die Aufnahmekapazitäten gelten als restlos erschöpft. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
• Obwohl Trump das Militär ausrücken und gegen breiten Widerstand in Politik und Gesellschaft den nationalen Notstand ausrufen ließ, um schneller an Geld für einen Grenzzaun zu kommen.
• Obwohl er ankündigte, die für den Handel mit Mexiko wichtigen Grenzübergänge („port of entry“) zu schließen.
• Obwohl er der Regierung in Mexiko-City mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen drohte, wenn sie nicht umgehend den Transit von Flüchtlingen stoppt, die Tag für Tag zwischen San Diego und Brownsville Asyl beantragen.
Nichts davon fruchtete bisher. Der Kongress, in dem sich die Demokraten einer noch repressiveren Einwanderungspolitik oder gar Änderung der international bindenden Asylgesetze verweigern, stellt sich stur. Trump verliert die Nerven. Er steht eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen unter akutem Lieferzwang gegenüber einer Wählerbasis. Ihr hatte er vollmundig versprochen: „Die Mauer wird kommen. Und Mexiko wird dafür bezahlen.“
Migranten wurden an Grenze Kinder weggenommen
Dass ausgerechnet Nielsen zum Bauernopfer wurde, mutet widersprüchlich an. Sie war es, die im vergangenen Jahr eine von Ex-Justizminister Jeff Sessions hinter ihrem Rücken verfügte Null-Toleranz-Politik an der Grenze exekutieren musste und dies gegen weltweiten Protest auch lange Zeit stoisch tat: Zur Abschreckung wurden Migranten an der Grenze ihre Kinder weggenommen, gegen den Willen der Eltern isoliert in Übergangslagern untergebracht oder an Pflege-Familien in den USA vermittelt.
Noch heute fehlt laut Menschenrechtsorganisationen wie der ACLU von rund 20.000 lateinamerikanischen Minderjährigen jede Spur. „Sie sind im Behörden-Chaos untergegangen“, sagte ein Experte in Washington. Nielsen leugnete die Praxis standhaft, obwohl Abgeordnete, Medien und Betroffene aus erster Hand das Gegenteil belegen konnten und ihr Kindesmisshandlung vorwarfen. Und Methoden aus „Nazi Germany“.
Nielsen war die Blitzableiterin für Trumps fragwürdige Politik
Aus Loyalität zu Trump und zu ihrem Mentor, dem früheren Trump-Stabschef John Kelly, wurde Nielsen zum Gesicht und zum Blitzableiter einer Politik, die nicht auf ihrem Mist gewachsen war. Bis zur Selbstverleugnung steckte sie vor versammeltem Kabinett Demütigungen Trumps ein, der auf der Suche nach Sündenböcken für die Lage an der Grenze vor persönlichen Attacken nicht zurückschreckt.
• Hintergrund:
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Bereits im vergangenen November hatte es Berichte gegeben,
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Ihr Rücktrittsschreiben hatte sie da offenbar schon in der Tasche. Sie ließ es aber dort, weil Kelly sie darum gebeten hatte. Hinter der jetzt vollzogenen Rochade, es ist der 30. Personalwechsel im engeren Regierungskreis Trumps in 25 Monaten, steckt neben Sicherheitsberater John Bolton maßgeblich der extrem gegen Zuwanderung eingestellte Redenschreiber und Top-Berater Stephen Miller.
Top-Berater Miller war massiv unzufrieden mit Grenz-Situation
Der 33-Jährige hat vom Präsidenten umfangreiche Befugnisse bekommen, um das Themenfeld Immigration im Geiste der Abschottung zu beackern. Miller fiel zuletzt dadurch auf, dass er quer durch die Ministerien (Heimatschutz, Justiz, Außen, Innen) massiv Missfallen mit der Lage an der Grenze bekundete. Sie sei geeignet, Trupps Glaubwürdigkeit bei den Wählern zu untergraben.
Nielsens Interims-Nachfolger Kevin McAleenan wird schon jetzt keine lange Stehzeit prophezeit. Der 47-jährige Kalifornier, der bereits unter Vorgänger-Präsident Obama tätig war, hat sich nie als Vertreter der beinharten Gangart gegen Flüchtlinge erwiesen, die Trump rhetorisch an den Tag legt.
Trump nennt Asylsuchende „Tiere“
Während der Präsident Asylsuchende allen Ernstes „Tiere“ nennt, spricht der Jurist von „verletzlichen Familien“. Bei einer Anhörung im Senat im März warb der auch bei den Demokraten im Kongress respektierte Chef der Grenzschutzbehörde CBP dafür, die wichtigsten Herkunftsländer der Fluchtwelle - Guatemala, Honduras, El Salvador – finanziell nachhaltig zu unterstützen, um den Menschen dort Perspektiven zu eröffnen.
Trump hat in der vergangenen Woche verfügt, dass den drei Ländern über 500 Millionen Dollar gestrichen werden. Begründung: Sie täten nicht genug, um den Exodus zu stoppen und nutzten nur Amerikas Freigiebigkeit aus. Experten bis ins republikanische Lager hinein kritisieren die Maßnahme als kontraproduktiv.
Die verarmten und durch Drogen-Banden und Gewalt destabilisierten Länder noch weiter zu schwächen, anstatt mit Entwicklungshilfe ein lebenswertes Bleibe-Umfeld zu erzeugen, werde den Fluchtdruck zusätzlich erhöhen und die Lage an der US-mexikanischen Grenze noch weiter verschärfen.
Rücktritte in der Trump-Regierungszeit – eine (kleine) Auswahl
• Michael Flyyn – Trumps Sicherheitsberater
• James Comey – FBI-Chef
• Sean Spicer – Trumps Sprecher
• Reince Priebus – Trumps Stabschef
• Steve Bannon – Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef
• Rex Tillerson – US-Außenminister
• John Kelly – Trumps Stabschef
