Berlin. Hunderttausende Menschenleben wurden mithilfe der EU auf dem Mittelmeer gerettet. Vor allem NGOs haben daran einen großen Anteil.
Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten Hilfsorganisationen gewürdigt.
„Seit 2015 haben die Operationen der EU im Mittelmeer zur Rettung von fast 730.000 Personen beigetragen“, erklärte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem unsere Redaktion zitiert.
Europa hilft bei Rettung von Flüchtlingen – das Wichtigste in Kürze:
• Die EU hat NGOs für ihre Arbeit auf dem Mittelmeer gelobt
• Hunderttausende Flüchtlinge sind seit 2015 auf dem Mittelmeer gerettet worden
•Die EU fordert, humanitäre Hilfe auf dem Meer nicht zu kriminalisieren
„Die Rettung von Menschenleben bleibt für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Muss.“ Avramopoulos betonte im Namen der Kommission zugleich, Nichtregierungsorganisationen hätten eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“. Es werde auf See echte humanitäre Hilfe geleistet, die nicht kriminalisiert werden dürfe.
Mittelmeer nicht Schleppern überlassen
Der Kommissar betonte aber auch, alle Akteure im Mittelmeerraum müssten dafür sorgen, dass die
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unter Beachtung internationale Regeln erfolge und nicht das Geschäftsmodell der Flüchtlings-Schlepper aufrecht erhalte.
Unterdessen reagierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit scharfer Kritik auf den Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“.
Kein Einsatz von Schiffen für die Operation „Sophia“ mehr
Die EU hatte vor einigen Tagen beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem Mittelmeer für die
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gegen Schleuser und Menschenhändler zu beenden. An der Operation hatte sich seit 2015 auch die deutsche Marine mit Schiffen beteiligt.
Die Beobachtung des Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen. Damit kann die EU auch keine Flüchtlinge zwischen Libyen und Europa mehr aus Seenot retten.
In Berlin demonstrierten am Samstag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Teilnehmer forderten sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern.
Demonstrationen gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Das von Bundesinnenminister
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schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, hieß es.
Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen in reguläre Gefängnisse gesteckt werden könnten und die Veröffentlichung von Abschiebeterminen zur Straftat werde, kritisierten die Demonstranten.
Auch in weiteren deutschen Städten gab es am Samstag Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“, darunter in Köln und Nürnberg.
Hintergrund:
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(dpa)
dpa