Gewaltbereitschaft

Warum das Innenministerium vor rechtsextremer Rhetorik warnt

Rechtsextremisten bei einem Aufmarsch in Köln: Rechte Rhetorik kann Gewaltbereitschaft fördern, warnt das Bundesinnenministerium.

Rechtsextremisten bei einem Aufmarsch in Köln: Rechte Rhetorik kann Gewaltbereitschaft fördern, warnt das Bundesinnenministerium.

Foto: imago stock&people / imago/Future Image

Der Attentäter von Christchurch war getrieben von der Wahnvorstellung einer „Umvolkung“. Auch die AfD bedient sich dieser Sprache.

Berlin. Mit einer Schnellfeuerwaffe hat der mutmaßliche Attentäter Brenton T. am vergangenen Freitag mindestens 50 Menschen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch getötet. Zuvor hatte er ein „Manifest“ mit dem Titel „The Great Replacement“, zu Deutsch „Der große Austausch“ veröffentlicht.

Extrem rechte und „neurechte“ Gruppen meinen damit den angeblich durch die Politik gesteuerten „Austausch“ einer „angestammten Bevölkerung“ durch eine „fremde“ meist muslimische Zuwanderung. AfD-Politiker bedienten sich in der Vergangenheit einer ähnlichen Rhetorik: Beatrix von Storch twitterte im Mai 2016: „Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben.“

AfD bedient sich rechtsextremer Rhetorik

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland veröffentlichte im Zuge der Debatte um den Familiennachzug im April 2017 eine Presseerklärung in der es heißt: „Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren“ und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nennt den UN-Migrationspakt im Oktober 2018 ein „Abkommen zur systematischen Umvolkung“.

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Jetzt warnt das Bundesinnenministerium vor rechtsextremer Rhetorik. Politische Äußerungen wie „Umvolkung” und „Austausch des Volkes”, seien „grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiiernde Impulse auszulösen oder zu verstärken”, sagt ein Sprecher des Innenministeriums unserer Redaktion. Im Klartext: Rechtsextreme Rhetorik kann radikalisierte Menschen zu Gewalttaten anstacheln.

Hohe Gewaltbereitschaft in der rechten Szene

Gleichwohl liegen dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten waren. Direkte Konsequenzen aus dem Attentat zog das Bundesinnenministerium für die deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nicht.

Dennoch hob der Sprecher hervor, dass trotz des Rückgangs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland seit 2017 die „die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unverändert hoch” sei und „sinkende Gewalttatenzahlen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen” dürften.

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Fließender Übergang in den Rechtsterrorismus

Der Übergang von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus ist laut Innenministerium „fließend“ und formiere sich vermehrt am äußeren Rand der organisierten rechtsextremistischen Szene. „Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner festen Organisationsstruktur zugehörig sind („Lone Wolf“-Prinzip), bleiben ein schwer zu kalkulierendes Risiko und bilden ein hohes Gefährdungsmoment im Rechtsextremismus“, so der Sprecher.

Bei Bekanntwerden rechtsterroristischer Strukturen und Straftätern würden die Sicherheitsbehörden frühzeitig und konsequent gegen diese vorgehen. Neben zahlreichen präventiven Maßnahmen stehe eine nachhaltige Strafverfolgung im Zentrum der Bekämpfung.