Berlin. Malu Dreyer hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für angemessen. Die Ministerpräsidentin spricht von einer „moderaten Anpassung“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. „Es ist schon klar, dass man – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifabschlüsse – mit einer moderaten Anpassung des Beitrags rechnen muss“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission unserer Redaktion.
Seit zehn Jahren liege er unverändert bei 17,50 Euro. Dreyer verwies auf die Debatte über ein „indexbasiertes Finanzierungsmodell“, das sich an der Inflationsrate orientiert. „Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Grundsatz darauf verständigt, wird die Rundfunkkommission die Details ausarbeiten.“
Söder will Rundfunkbeitrag an Verbraucherpreise koppeln
Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Koppelung des Rundfunkbeiträgs an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen ins Spiel gebracht. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“.
Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Behörden oder Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten.
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Im Frühjahr wird neu über Rundfunkbeitrag entschieden
ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte bereits Ende Dezember erklärt, dass die Koppelung an die Inflationsrate „am Ende ein gangbarer Weg sein“ könnte. Der Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF „eine stetige Schrumpfung“.
Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt, bisher wird alle vier Jahre neu darüber entschieden. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen.
(gau/ba)
dpa