Berlin. Deutschen Behörden lagen wohl Hinweise auf Kriegsverbrecher vor, die nach Deutschland eingereist sind. Doch gehandelt wurde wohl nicht.
Während des starken Flüchtlingszuzuges von 2014 bis heute haben sich wohl auch Kriegsverbrecher unter Flüchtlinge gemischt und sind so nach Deutschland gekommen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung hätten die Behörden dies früher wissen können.
Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher sollen demnach aber unbearbeitet liegengeblieben sein. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Zeitung vorliegen soll.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet haben. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.
Bericht: Tausende Hinweise, aber nicht mal 200 Ermittlungen
In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des
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gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg mahnte: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.“ (dpa/ac)