Asylregelungen

Sichere Herkunftsstaaten – Bundesrat stimmt nicht ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Foto: Nicolas Armer / dpa

Die Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern ist verschoben worden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wählt scharfe Worte gegen die Grünen.

Berlin.  Die CSU attackiert die Grünen im Streit um sichere Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. „Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten“, betonte Dobrindt.

Die geplante Abstimmung des Bundesrats über die Einstufung vier weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wurde am Freitag in der letzten Minute verschoben. Konkret hätte es um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien gehen sollen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte einen kurzfristigen Antrag eingereicht, um die Debatte zu verschieben. „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten“, sagte der thüringische Ministerpräsident der Deutschen-Presseagentur. Der Antrag wurde angenommen, die Debatte verschoben.

So funktioniert das Transitverfahren
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Hessen und Schleswig-Holstein wollten sich enthalten

Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Projekt der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Um Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen und Linken für ein Ja zu gewinnen, hatte der Entwurf jetzt eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber, die Hemmungen haben könnten, ihre Fluchtgründe detailliert vorzutragen, enthalten.

Die von den Grünen mitregierten Länder Hessen und Schleswig-Holstein hatten angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch andere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen kündigten dies an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zwar ein Ja bei der Abstimmung in Aussicht gestellt. Doch selbst mit einem Ja aus Baden-Württemberg wäre keine Mehrheit zustande gekommen.