Berlin. Grundrente und das Ende von Hartz IV? CDU-Vize Bouffier wirft der SPD vor, mit ihren Ideen die soziale Marktwirtschaft zu beerdigen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist noch kein ganzes Jahr alt, da wirkt sein Titel „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ geradezu irreführend. Die SPD schickt sich an, den Sozialstaat neu erfinden zu wollen – und die Koalitionspartner der Union schauen teils staunend, teils fassungslos dabei zu.
Am Sonntag und Montag geht der Vorstand der krisengebeutelten Sozialdemokraten um Parteichefin Andrea Nahles in Klausur. Das Ziel: Kontur und Wähler zurückgewinnen.
Ein radikaleres sozialpolitisches Profil soll her: eine Mindestlohnanhebung von 9,19 Euro auf zwölf Euro, ein großzügigeres Arbeitslosengeld I,
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17-seitiger Katalog der SPD-Spitze
Die Zeiten hätten sich gewandelt, begründete Vizeparteichef und Vizekanzler Olaf Scholz
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im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ den 17-seitigen Wunschkatalog der Parteispitze.
Die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“, führte er aus.
Also alles ganz normal – so vermittelt es Scholz, der nebenbei Bundesfinanzminister der großen Koalition ist und
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. Alles ganz normal?
Bouffier kritisiert Linkskurs der SPD
Nicht, wenn man mit Volker Bouffier spricht. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident hat sich die SPD-Pläne genau angesehen und fragt sich in diesen Tagen, ob er den Koalitionspartner im Bund noch wiedererkennt.
Über Reformen könne man immer reden. Aber: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“
Bouffier hält dem Koalitionspartner vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. „Aber mit dem Programm hilft sie den kleinen Leuten schon gar nicht. Die SPD will mehr Bürokratie, mehr Staat und Steuererhöhungen. Da macht die Union nicht mit“, stellt Bouffier klar.
Bouffier: Die SPD fährt zweigleisig
Die Sozialdemokraten hätten „keinen Kompass mehr“. Er wirft der SPD auch vor, „zweigleisig zu fahren: regieren mit gleichzeitiger Was-wäre-wenn-Strategie“. Diese Rechnung werde nicht aufgehen. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, erklärt der Ministerpräsident.
Und er sorgt sich um die Stabilität der Bundesregierung: „Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will.“
Grundrente für Bouffier gegen das Prinzip des Rentensystems
In die aus CDU-Sicht andere Richtung geht die SPD insbesondere bei ihrem Plan einer Grundrente
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. Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Einführung werde zwar ein „finanzieller Kraftakt“, sagt Heil, aber er berichtet zugleich von „durchaus ermutigenden Stimmen“, die ihn aus der Union erreicht hätten.
Millionen Geringverdiener sollen nach seinen Vorstellungen
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bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat anwachsen – aber ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird.
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CDU-Vize Bouffier gehört definitiv nicht zu den Unionisten, die Heil ermutigen. Er hält die Grundrente für die komplette Abkehr von dem „Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben muss“.
Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten gehe gar nicht, ist er überzeugt. Es gebe viele Leute mit kleinen Renten, die trotzdem eine gute Einkommenssituation hätten – sei es aus Vermietungen oder vorhandenem Vermögen.
Als „bestes Beispiel“ nennt Bouffier seine eigene Ehefrau: „Meine Frau hat durch die Geburt der Kinder weniger gearbeitet und bezieht heute eine kleine Rente. Aber sie ist beim besten Willen nicht bedürftig und arm.“
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Wie soll die Grundrente bezahlt werden?
Man könne über die Grundrente und Korrekturen bei Hartz IV reden, aber die Bedürfnisprüfung sei notwendig. Er befürchtet eine „soziale Schieflage“. Außerdem habe Arbeitsminister Heil keine Idee, wie man die Grundrente bezahlen solle.
„Die Rentenversicherung allein kann das nicht leisten“, warnt Bouffier. „Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer. Das ist mit uns aber nicht zu machen.“
Noch stehen die Koalitionäre am Anfang des Konflikts. Die SPD gibt sich unbeirrt – und hat vielleicht doch sicherheitshalber im Koalitionsvertrag nachgelesen, wie weit sie eigentlich gehen darf.
Der letzte Satz der Präambel lautet jedenfalls: „Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“ Insofern: alles ganz normal.