Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre vorerst geplatzt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch zunächst nicht konstituiert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch zunächst nicht konstituiert.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium hat einen hohen Millionenbetrag gekostet. Ein U-Ausschuss scheiterte zunächst.

Berlin.  Ein Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ist vorerst gescheitert: FDP, Linke und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung am Mittwoch zunächst nicht durchsetzen.

Hintergrund ist, dass die Regierungsparteien rechtliche Bedenken gegen Fragen anmeldeten, die sie als nicht ausreichend bestimmt kritisierten. Der Antrag wurde daher an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Eine Entscheidung könne es in zwei Wochen geben.

Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.

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Fachleute kosteten dreistelligen Millionenbetrag

Der Untersuchungsausschuss soll den Millionen Euro teuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt.

Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Leider beginne der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der großen Koalition, sagte Linken-Politiker Alexander Neu am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten. „Das steht nicht im Einklang mit der Forderung der Ministerin, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. Dies ist kein guter Start.“

Grüne sprechen von „Nebelkerze“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte Transparenz und Offenheit. „Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren.“ Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer „Nebelkerze“ der Regierungsparteien. Die Opposition akzeptiere nicht, dass mit einer Beschränkung der Fragen nur besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei.

SPD-Politiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die rechtlichen Bedenken. CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung.

Die drei Oppositionsparteien wollen, dass sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten bildet. Sie bezeichnen das als „parlamentarisches Neuland“. Das Vorgehen soll auch verhindern, dass die Arbeit den Verteidigungsausschuss lahmlegt.

(les/dpa)