Berlin. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker ins Visier. Die Partei könnte noch Konsequenzen ziehen. Doch das wird sie nicht tun.
Monatelang hat der Verfassungsschutz gesammelt und gesichtet, beraten und abgewogen, wie mit der AfD zu verfahren sei. Das Ergebnis: Die Partei soll ein „Prüffall“ für eine Beobachtung werden. Es lägen konkrete Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, sagt die Behörde.
Das Bundesamt hat sich dabei auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt, auf Reden, Programme, Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die Auswahl ist groß genug: Die AfD ist eine Partei, in der es Menschen bis zum Landesvorsitz schaffen, die für einen Verein von Holocaustleugnern werben. In der Landtagsabgeordnete Aids als Preis für ein „dekadentes Gesellschaftsmodell“ bezeichnen.
Eine Partei, in der andere Landesvorsitzende – immer noch im Amt – öffentlich fantasieren dürfen von den unterschiedlichen „Reproduktionsstrategien“ von Afrikanern und Europäern und in der die Verschwörungstheorie vom geplanten „Bevölkerungsaustausch“ regelmäßig bemüht wird. Es ist eine Partei, in der der
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AfD inszeniert sich wieder als Opfer
Dass die AfD nun im selben Atemzug versucht, die Beobachtung für politisch motiviert und gleichzeitig egal zu erklären – geschenkt. Die Bemühungen der Partei aus den letzten Monaten, den Verfassungsschützern weniger Angriffsfläche zu bieten, zeigen, dass die Partei sich der Signalwirkung durchaus bewusst ist.
Und wenn die Entscheidung für den Prüffall der AfD nun Gelegenheit gibt, ihre Paraderolle als Opfer von politischen Gegnern und Medien erneut zur Aufführung zu bringen, so hätte sie sich die umgekehrte Entscheidung – von einer Beobachtung definitiv abzusehen – mit Sicherheit als Unbedenklichkeitsbescheinigung ans kollektive Revers geheftet.
Härteres Vorgehen gegen JA und Höckes „Flügel“
Juristisch heißt „Prüffall“ erst einmal wenig, der Verfassungsschutz macht damit im Wesentlichen da weiter, wo er mit seiner Materialsammlung aufgehört hat. Wichtiger ist ein anderer Teil der Mitteilung des Verfassungsschutzes.
Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der Partei, und der „Flügel“, eine innerparteiliche Gruppierung der AfD rund um Björn Höcke, sollen zum Verdachtsfall werden, inklusive personenbezogener Überwachung und Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
Gauland nannte Höcke „Teil der Seele der Partei“
Die Junge Alternative ist das entscheidende Scharnier zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Daran ändert auch der
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nichts. Höcke und der rechtsnationale, völkische „Flügel“ haben immer wieder bewiesen, dass an ihnen vorbei in dieser Partei nichts geht.
Gauland selbst hat Höcke selbst einmal einen „Teil der Seele der Partei“ genannt. Die AfD hat theoretisch jetzt noch die Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen. Sie wird es nicht tun. Denn die ausländer- und muslimfeindlichen Positionen, die der Verfassungsschutz beiden Organisationen attestiert, gehören über JA und „Flügel“ hinaus zur DNA der Partei.
Wer jetzt noch in der AfD ist, trägt rechtes Gedankengut mit
Es denkt, bei rund 35.000 Mitgliedern, nicht jeder in der AfD so, und erst recht nicht jeder von sechs Millionen Wählern. Aber sie alle tragen diejenigen, die das alles ernst meinen – und ihre politischen Ziele daraus ableiten.
Wer jetzt noch in der Partei ist, – egal wie häufig er mit den Augen rollen oder den Zähnen knirschen mag bei rassistische, islamfeindlichen oder homophoben Äußerungen seiner Parteifreunde – der hat seine Entscheidung getroffen.
Auch das ist die Botschaft der Verfassungsschutzes: Wer jetzt noch dabei ist, kann hinterher nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben.