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Newsblog: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

May gescheitert – aber so geht der Brexit weiter

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May gescheitert – aber so geht der Brexit weiter

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Theresa May hat das Misstrauensvotum gegen ihre Person überstanden. Eine Mehrheit sprach ihr am Mittwochabend das Vertrauen aus.

Berlin.  Theresa May hat auch das zweite Misstrauensvotum gegen ihre Person überstanden. 325 Abgeordnete stimmten gegen eine Abwahl der Premierministerin. 306 Abgeordnete wollten May ihr das Vertrauen entziehen.

Bereits im Dezember hatte sie ein Misstrauensvotum überstanden. Nun steigerte sie ihre Zustimmung um acht Stimmen.

Am Dienstagabend stimmte das britische Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Brexit ab. Das Ergebnis war für May ernüchternd.

Mit 432 zu 202 Stimmen erteilten die Abgeordneten ihrem Brexit-Deal am Dienstag eine deutliche Absage. May steht unter Druck. Dennoch will sie am Austrittstermin zum 29. März festhalten, wie sie vor der Abstimmung betonte.

  • May überstand am Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen ihre Person
  • Das britische Unterhaus stimmte zuvor gegen das Brexit-Abkommen mit der EU
  • 432 Parlamentarier stimmten gegen das Austrittsabkommen, 202 stimmten dafür
  • Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte den Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May

Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.

• Mittwoch, 16. Januar

23.04 Uhr: May bekräftigte in einer Erklärung vor ihrem Regierungssitz, dass sie am Brexit festhalten wolle und forderte alle Parteien zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Jetzt es an der Zeit, Einzelinteressen beiseite zu legen. Einige Treffen mit Abgeordneten seien bereits vereinbart worden. Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, habe seine Teilnahme allerdings noch nicht signalisiert.

22.15 Uhr: May will am späten Mittwochabend vor ihrem Regierungssitz in London eine Erklärung abgeben. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May werde sich gegen 23.00 Uhr (MEZ) äußern. Zum Inhalt der Erklärung konnte die Sprecherin zunächst nichts sagen.

20.29 Uhr: Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.

19.01 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt“, sagte Sturgeon der „Bild“-Zeitung. Zudem sei dies „die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden“.

Sturgeon betonte, es sei „der demokratische Wille der Schotten“, in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. „Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden.“

Briten rüsten sich mit „Brexit Boxes“

16.25 Uhr: Einige Briten widmen sich schon Vorbereitungen für die Zeit nach dem Brexit. Eine Firma aus Leeds bietet seit vergangenem Monat sogenannte Brexit Boxes an – und wurde laut der BBC seitdem bereits mehr als 600 davon los.

Für stolze 295 britische Pfund (333 Euro) sind darin tiefgekühltes Essen und ein Wasserfilter verpackt; damit kann man dem Anbieter zufolge rund einen Monat überleben. „Diese „Brexit Box“ ist ein großartiger Start, um die Sorgen über leere Regale in den Supermärkten hinter sich zu lassen“, heißt es in der Produktbeschreibung.

14.31 Uhr: Nicht nur Angela Merkel macht deutlich, dass man in der EU weiterhin an einem geregelten Brexit arbeiten möchte. „Wir sind entschlossen, das Szenario eines No-Deals zu vermeiden“, sagte der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, im EU-Parlament in Straßburg.

Ein geordneter Austritt bleibe in den nächsten Wochen „unsere absolute Priorität.“ Jetzt müsse zunächst die britische Regierung sagen, wie es weitergehen solle, meinte Barnier.

Drastischer formulierte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die Erwartung an die Briten: „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt.“ Die Linie steht fest: Die EU ist trotz aller Verärgerung gesprächsbereit, um die Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden – aber bevor keine Klarheit über die britischen Pläne besteht, wird es aus Brüssel keine Angebote geben.

11.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will sich auch nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament für einen geordneten Brexit einsetzen. „Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden.“

Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. „Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht“, sagte Merkel in Berlin. „Wir haben noch Zeit, zu verhandeln.“

Die Bundesregierung sei aber auch auf den Fall vorbereitet, dass der Brexit ohne weitere, ordnende Rahmenbedingungen kommt. Im Bundestag soll am Donnerstag über die veränderte Gesetzeslage im Fall eines „wilden“ Brexits beraten werden.

10.43 Uhr: Bundesaußenminster Heiko Maas hat die Briten dazu aufgefordert, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Was die Abgeordneten wirklich wollen, sei mit der Abstimmung nicht klargeworden. Stattdessen sei lediglich klargeworden, was sie nicht wollen.

Dabei sei das Abkommen monatelang zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung verhandelt worden. Beide Parteien seien dabei aufeinander zugegangen. „Insofern ist das alles sehr bedauerlich“, sagte Maas. Nun sei Großbritannien am Zug.

10.03 Uhr: Kerstin Münstermann, Chefreporterin in unserer Berliner Redaktion, spricht im Nachrichtensender „Phoenix" über die Bedeutung des gescheiterten Votums – und warum es Angela Merkel in Bedrängnis bringen könnte (ab Minute 3:00).

9.21 Uhr: Der britische Botschafter Sebastian Wood geht auch nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens nicht davon aus, dass es in Großbritannien eine weitere Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird. „Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum“, sagte Wood am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Zudem zeigten Umfragen, dass es in der britischen Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe. „Der Willen des Parlaments bleibt, den Brexit durchzuführen.“ Man müsse auch nach der Ablehnung des Deals von Premierministerin Theresa May mit der EU ruhigbleiben und weiter daran arbeiten.

7.26 Uhr: Die harsche Ablehnung des Austrittsabkommens hat die Finanzmärkte zur Wochenmitte erst einmal kalt gelassen. „Die Märkte bleiben ruhig. Es hat den Anschein, als seien Händler und Investoren gut vorbereitet gewesen“, sagte Chefstratege Michael McCarthy vom Broker CMC Markets. Der Broker IG taxierte den Dax knapp zwei Stunden vor Handelsstart 0,15 Prozent höher auf 10.908 Punkte. Der britische Leitindex FTSE 100 wurde kaum verändert taxiert.

6.30 Uhr: Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Briten noch drei Möglichkeiten offen. Zunächst könnten sie sagen, es gebe keinen Austrittsvertrag, sagte Macron nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. „Das macht allen Angst.“ Die ersten Verlierer dabei seien die Briten selbst.

Bei einer anderen Option könnten die Briten versuchen, die mit den übrigen EU-Partnern erzielten Ergebnisse zu verbessern, um dann erneut abzustimmen. Er vermute, dieser Weg könnte gewählt werden – „ich kenne sie (die Briten) ein wenig.“ Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen.

Bei Ausweg Nummer Drei würden die Briten mehr Zeit in Anspruch nehmen: „Vielleicht werden sie die Europawahlen (im Mai) überspringen, um zu versuchen, etwas anderes zu finden“, meinte der 41-Jährige.

5.31 Uhr: Am Mittwoch debattiert das britische Parlament über die Zukunft von Premierministerin Theresa May. Nach dem Misstrauensantrag der Opposition soll es am Abend dann auch eine Abstimmung folgen – und der Zeitpunkt steht schon fest.

Ab 20 Uhr (MEZ) startet im Unterhaus ein Misstraunsvotum gegen May. Stimmt die Mehrheit der Parlamentarier gegen May, würde es Neuwahlen geben. Aktuell scheint es dafür aber keine Mehrheit zu geben.

Brexit-Entscheidung: Britisches Parlament stimmt gegen Abkommen mit der EU

• Dienstag, 15. Januar

22.46 Uhr: May will trotz der heftigen Niederlage nicht zurücktreten. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May will sich aber bereits an diesem Mittwoch einem Misstrauensantrag der Opposition stellen.

Eine Verschiebung des Austrittsdatums 29. März sei nicht unbedingt notwendig, sagte der Sprecher. Bislang hatte May einen Aufschub vehement abgelehnt.

22.00 Uhr:Dieses Abkommen ist tot“, kommentierte der frühere britische Außenminister Boris Johnson das Ergebnis der Abstimmung. Der exzentrische Politiker hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben.

+++ No-Deal-Brexit bereitet Industrie Sorgen +++

Die Auswirkungen eines Brexits ohne Deal sind vielfältig – und machen mehreren Industriezweigen große Sorgen.

Die möglichen Auswirkungen in Kürze:

  • Luftverkehr: Es droht Chaos an den Flughafen – Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen würden nicht mehr gelten. Eine Auswirkung: Gepäck könnte bei jenen, die über Großbritannien nach Europa reisen zum Beispiel nicht mehr durchgecheckt werden
  • Tourismus: Britische Fluggesellschaften könnten ihr Recht verlieren, etwa von London nach Frankfurt oder Mallorca zu fliegen. Flüge innerhalb der EU wären für sie passé. Die Konzerne rüsten sich mit Notfallplänen
  • Finanzen: Zahlreiche Banken haben angekündigt, Arbeitsplätze von London in andere Finanzzentren zu verlagern. Sobald Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist, dürfen sie nicht mehr wie bisher von London aus Finanzgeschäfte in der Gemeinschaft betreiben
  • Maschinenbau: Der Branchenverband der exportorientierten deutschen Schlüsselindustrie, VDMA, mahnt, Unternehmen sollten erhebliche Verzögerungen und Engpässe beim Export und beim Import einplanen und ihre Lieferketten auf mögliche Abhängigkeiten von britischen Zulieferern prüfen
  • Chemie- und Pharma: Die Branche befürchtet Probleme bei Zulieferungen aus Großbritannien, weil relevante Zulassungen künftig fehlen könnten
  • Auto: Das hilt auch für die Autobranche. Es herrscht Angst vor Lieferengpässen, BMW will deshalb die übliche Produktionspause vorziehen, damit sich die Situation erstmal einpendeln kann

21:41 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens Nachbesserungen seitens der EU ausgeschlossen. Der Ball liege nun in London, schrieb der Regierungschef auf Twitter. „Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben.“ Ziel bleibe, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden und auch in Zukunft möglichst eng mit Großbritannien zusammenzuarbeiten, so Kurz in Wien.

21.35 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein zum Brexit-Abkommen plädiert. „Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Berlin.

„Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation“, sagte sie.

21.12 Uhr: Nach dem Scheitern des EU-Austrittsabkommens sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. „Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist“, betonte Juncker am Dienstagabend in Brüssel.

„Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen“, fügte er hinzu. „Die Zeit ist fast abgelaufen.“

20.54 Uhr: Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May gestellt. May ist bereit, sich bereits an diesem Mittwoch dem Votum der Abgeordneten zu stellen.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.

20.43 Uhr: Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Abkommen eine klare Absage erteilt. 432 Parlamentarier stimmten gegen das Abkommen, 202 für den Brexit-Deal mit der EU. Sowohl Dutzende Tory-Abgeordnete als auch ihre Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP votierten gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin.

„Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist“, hatte May nach der Vorstellung des Abkommens im November gesagt. Doch sie hatte es versäumt, eine Mehrheit der Parlamentarier auf diesen Kurs einzuschwören.

20.24 Uhr: Das britische Unterhaus hat gegen den Änderungsantrag des konservativen John Baron gestimmt. Baron ist ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union. Die Abgeordneten stimmten mit 600 zu 24 Stimmen gegen den Antrag.

20.10 Uhr: Die Parlamentarier stimmen zunächst über einen Änderungsantrag zum Brexit-Abkommen ab. Ursprünglich waren vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage eingebracht worden, allerdings wurden kurz vor der Abstimmung drei wieder zurückgezogen.

Das Unterhaus stimmt nun über den Antrag des konservativen John Baron ab. Baron, auch ein Brexit-Befürworter der Tories, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

Brexit-Abstimmung: Londons Bürgermeister wirbt für neues Brexit-Votum

19.40 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan will im Falle einer Entscheidung des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen mit der EU erneut die britische Bevölkerung abstimmen lassen. „Ein No-Deal-Brexit wäre ein Desaster“, schreibt Khan in der britischen Zeitung „Independent“.

„Sollten die Regierung und das Parlament unfähig sein, einen Weg aus dieser Misere zu finden, sollte die Entscheidungsgewalt den Politikern genommen und wieder in die Hände des britischen Volkes gegeben werden“, so Khan.

19.25 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. „Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet.“

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach Brüssel zurück. Tusk hatte in Polen an einer öffentlichen Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Oberbürgermeister teilgenommen. Zu britischen Gerüchten, Premierministerin Theresa May könnte am Mittwoch nach Brüssel reisen, erklärte der Sprecher, May habe nicht um ein Treffen nachgesucht.

19.00 Uhr: Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen im britischen Parlament ist ausschlaggebend für Annahme oder Ablehnung des Brexit-Deals.

Das britische Unterhaus hat 650 Abgeordnete. Sieben Sinn-Fein-Abgeordnete nehmen ihre Sitze aus Protest gegen den britischen Staat nicht ein und vier Parlamentssprecher enthalten sich. Die Stimmen von vier weiteren Abgeordneten, zwei von jeder Seite, die für das korrekte Auszählen zuständig sind, werden ebenfalls nicht mitgezählt. Damit ergibt sich eine sichere Mehrheit bei mindestens 318 Stimmen.

16:59 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht der Entscheidung des britischen Unterhauses gelassen entgegen. „Es besteht jetzt auch kein Anlass, irgendwo nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Bundesregierung und das Parlament seien vorbereitet auf alle anderen Optionen. Wie es nach der Brexit-Abstimmung weitergehen könnte.

Im Bundestag soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über das deutsche Brexit-Übergangsgesetz beraten und entschieden werden, bei dem es um einen geordneten Brexit geht.

16.22 Uhr: Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, warnt vor dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden sollte.

„Das wäre ein schweres Beben für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland“, sagte sie am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setze auf die Vernunft der Abgeordneten bei ihren Entscheidungen.

Brexit-Entscheidung: „EU-Bürger gehören immer zu London“

15.30 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan versichert vor der Abstimmung am Abend, dass die britische Hauptstadt EU-Bürger auch nach dem Brexit willkommen heiße. „Was immer das Ergebnis der Brexit-Abstimmung heute Abend sein wird, die EU-Bürger gehören immer zu London“, teilte der Labour-Politiker am Dienstag auf Twitter mit und postete einen Link zu einem Informationsportal für die Zeit nach dem Brexit.

14.29 Uhr: Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin am Dienstag ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen.

Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage auf kommenden Donnerstag zu.

Sie wolle die Chance nutzen und „für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa“ kämpfen, zitierte der „Evening Standard“ die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat.

Unklar war zunächst, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.

13.55 Uhr: Wenn Theresa May eine Mehrheit im Parlament verfehlen sollte, fordert Labour-Chef Corbyn Neuwahlen. „Wir brauchen eine Wahl, um die Chance zu haben, für eine Regierung zu stimmen, die Menschen zusammenbringen kann“, schrieb er auf Twitter. EU-Parlamentarier fordern indes mit offenem Brief Exit vom Brexit.

12.40 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit verteidigt. „Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen“, sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

Kurz weiter: „Selbst wenn die Abstimmung negativ ausgehen sollte heute Nachmittag in Großbritannien und die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, dann hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU27 sicherzustellen.“

12.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas ist skeptisch, dass bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament der Vertrag neu verhandelt werden könnte. Nach einer Ablehnung am Dienstag im Unterhaus würden sicher noch einmal Gespräche geführt. „Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht“, sagte Maas.

Seine Aussage, dass bestimmt nochmal Gespräche geführt würden, war in britischen Medien weitaus offener aufgefasst worden. Die Nachrichtenagentur Reuters etwa hatte auf Twitter geschrieben, dass es nach einem Scheitern laut Maas neue Verhandlungen mit der EU geben könnte.

11.45 Uhr: Deutschland sei auch für den Fall eines ungeregelten Brexit gut vorbereitet, sagt der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Ein entsprechendes Gesetzespaket liege vor. Auch wenn der Brexit-Austrittsvertrag im Unterhaus abgelehnt werde, bleibe noch Zeit bis zum 29. März für eine Lösung, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, Deutschlands Hand muss ausgestreckt bleiben.“

Merkel dementiert weitere Brexit-Zugeständnisse

9.47 Uhr: Die Bundesregierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. Bei Chaos-Brexit drohen Deutschland Milliardenkosten.

„Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin (Theresa May) wird von „The Sun“ falsch wiedergegeben“, erklärte ein deutscher Regierungssprecher am Dienstag.

„Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von (EU-Kommissionspräsident) Jean-Claude Juncker und (Ratspräsident) Donald Tusk niedergelegt ist.“ Das sind die Brexit-Auswirkungen auf die Industrie.

8.37 Uhr: Martin Schulz, der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. „Was wir uns wünschen, sollten wir sagen“, schreibt er auf Twitter.

8.03 Uhr: BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnt vor einer Verschiebung des Brexit. Aus Sicht der Politik bedeute dies die Hoffnung, doch noch zu einer Vereinbarung zu kommen. Für die Wirtschaft bedeute dies jedoch die Verlängerung des Unsicherheitszeitraums. Bei einem ungeordneten Brexit sei die Situation unberechenbar und diese mit hohen Kosten und Schäden verbunden. Dann könne es nur darum gehen, die Schäden zu minimieren.

6.30 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rechnet nicht mit einer Mehrheit für das von Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen. „Entscheidend wird aber sein, in welcher Größenordnung das Unterhaus dem Abkommen seine Zustimmung verweigert“, sagt Brok der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Das Schicksal von May hänge davon ab, wie knapp die Abstimmung ausgehe. „Verliert Theresa May knapp, hat sie die Chance, ihren Deal zu ergänzen.“

6.10 Uhr: Der Brexit war auch in der „Hart aber fair“-Sendung von Frank Plasberg am Montagabend das Thema: Der Moderator diskutierte unter anderem mit dem konservativen Historiker Anthony Glees über die Entscheidung am heutigen Dienstag. Die Runde stritt unter anderem um die Frage, ob der EU-Austritt Großbritanniens auf Juli verschoben wird und ob jetzt das große Brexit-Chaos droht?

5.50 Uhr: Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Theresa May einen weiteren Dämpfer bekommen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

• Montag, 14. Januar

21.02 Uhr: Brexit-Minister Stephen Barclay will seinen Posten auch behalten, wenn Großbritannien die EU ohne Ausstiegsvertrag verlassen sollte. In diesem Fall wäre er für das Management der damit verbundenen Risiken zuständig, sagt Barclay der BBC. Ein solches Szenario sei aber nicht wünschenswert.

20.40 Uhr: Die Zeitung „The Guardian“ berichtet unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter, der 29. März werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unwahrscheinlicher Austrittstermin angesehen. Eine „technische“ Verlängerung des Austrittsprozesses bis Juli sei demnach ein wahrscheinlicher erster Schritt.

Dieser würde May Zeit geben, das Abkommen zu überarbeiten und eine Mehrheit dafür zu sichern. May hatte allerdings am Montag erneut abgelehnt, den geplanten Ausstiegstermin zu verschieben.

Vor Brexit-Abstimmung: May appelliert an das Unterhaus

17.55 Uhr: Premierministerin May appelliert an die Abgeordneten, sich den von ihr mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag noch einmal anzusehen. Im Fall eines ungeregelten Brexits fürchte sie eine Spaltung des Landes, sagte May am Montag vor dem Unterhaus.

„Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, werden die Menschen auf die Entscheidung des Unterhauses morgen schauen und sich fragen: Sind sie dem Votum des Volkes nachgekommen, die Europäische Union zu verlassen?“ sagte May laut der britischen Zeitung „The Guardian“. Auch auf Twitter verbreitete die britische Regierungschefin in einem Video ihren Appell.

Die Regierung sollte weiter an einer besseren Zukunft für Großbritannien arbeiten und das Abkommen mit der EU absegnen, ergänzte May vor den Abgeordneten. „Nein, es ist nicht perfekt“, räumte sie allerdings ein. „Und ja, es ist ein Kompromiss.“

Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland allerdings stärken, warnte sie. „Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union“, so May.

Deutsche mehrheitlich gegen Brexit

17.31 Uhr: Drei von vier Deutschen hätten gern, dass Großbritanniens in der EU bleibt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online. Demnach sind 73,7 Prozent dafür – und 18,2 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschieden.

Große Unterschiede gibt es bei der Parteizugehörigkeit. Unter den AfD-Anhängern war der Anteil der Befürworter eines Verbleibs mit insgesamt 35,3 Prozent deutlich geringer ausgeprägt als bei allen anderen Parteien des Bundestags. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken sprachen sich jeweils mit deutlicher Mehrheit - 75 bis rund 85 Prozent - für einen Verbleib Großbritanniens aus. Am höchsten war der Anteil der Befürworter unter SPD-Anhängern.

15:56 Uhr: Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal am Montag niedergelegt.

Gareth Johnson, der seit November als „whip“ (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.

Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

Brexit – May lehnt eine Aufschiebung ab

15.26 Uhr: May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte sie bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet gegen das Austrittsabkommen stimmt.

„Wir treten am 29. März aus“, sagte May. Sie sei nicht der Ansicht, dass der Austritt verschoben werden sollte.

12.48 Uhr: May will Medienberichten zufolge am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen.

In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass der Backstop nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber fraglich. Mehr als 100 EU-Parlamentarier hatten sich in einem offenen Brief an die britische Regierung gewandt – und darum gebeten, in der EU zu bleiben.

• Sonntag, 13. Januar

19 Uhr: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Brexit ohne vertragliche Regelung.In Deutschland hängen ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, unserer Redaktion.

Zudem würden Just-in-Time Produktionen und Lieferketten unterbrochen. Schweitzer forderte die britische Seite auf, Vorkehrungen für einen chaotischen Brexit zu treffen. Die No-Deal-Vorkehrungen der EU zum Beispiel bei Flugverbindungen oder bei Lizenzen im Güterkraftverkehr seien sinnvoll.

„Sollte es nicht gelingen, das Austrittabkommen durch das britischen Parlament zu bekommen, wäre auch hierfür die britische Seite gefordert. Die EU-Vorkehrungen können nur dann in Kraft treten, wenn die Briten Gleiches ermöglichen“, betonte Schweitzer. Großbritannien ist Deutschland fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro.

15.30 Uhr: Die deutsche Außenwirtschaft äußerte sich besorgt. „Scheitert der Deal, wären die Auswirkungen auf beiden Seiten, sowohl in Großbritannien als auch in Europa und da insbesondere Deutschland, massiv. Aufgrund der knappen Zeit bis zum Stichtag wird ohnehin viel Chaos entstehen, das auch den Handel stark betrifft“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, unserer Redaktion.

Ein Brexit ohne Vertrag hätte nach Bingmanns Einschätzung immense Folgen. „Bei einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen drohen deutschen Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe. Alle Waren nach und aus Großbritannien müssten an den Grenzen deklariert, Herkunftsnachweise erbracht und Produkte womöglich nach neuen britischen Standards hergestellt werden.“

Man beobachte, dass einige Unternehmen in Großbritannien dazu übergegangen seien, ihre Lager zu vergrößern und Waren zu horten. Das gleiche treffe auf deutsche Unternehmen zu. Die britischen Wirtschaftsverbände blickten nach Einschätzung Bingmanns ebenfalls mit „großer Sorge“ auf den Brexit. (les/fmg)