Grenzmauer-Finanzierung

Wegen Mauer zu Mexiko: Trump droht, Regierung lahmzulegen

US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit Führern der Demokratischen Partei im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit Führern der Demokratischen Partei im Weißen Haus.

Foto: Evan Vucci / dpa

Der US-Präsident hat sich vor Kameras heftig mit Demokraten gestritten. Er drohte auch mit Regierungsstillstand.

Washington.  Die Mauer an der Grenze zu Mexiko gehört zu den wichtigsten Versprechen von US-Präsident Donald Trump. Doch es hapert an der Finanzierung. Ein Kompromiss mit den Demokraten müsste her, doch am Dienstag legte sich Trump lieber noch mal heftig mit ihnen an – vor laufenden Kameras.

„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte der Präsident bei einem Treffen mit den führenden Demokraten beider Kongresskammern.

Trump: „Werde stolz die Regierung stilllegen“

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

„Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump in live im Fernsehen übertragenen Auftaktstatements des Treffens mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

„Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen“, sagte Trump. Wie die USA mit Migranten an der Grenze zu Mexiko umgehen.

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Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung der Mauer und Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zum südlichen Nachbarn. Es wurde erwartet, dass Schumer und Pelosi, die die Fraktionen der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus anführen, nur 1,3 Milliarden Dollar anbieten wollten. (rtr/cho)