Gesundheitsminister

Breiter Widerstand gegen Spahns Pläne zur Organspende

Jens Spahn (CDU).

Jens Spahn (CDU).

Foto: Silas Stein / dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Und er betont: „Das ist kein Zwang zur Spende.“

Berlin.  Im Bundestag formiert sich eine breite Bewegung gegen die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der mit einer Neuregelung die Spenderzahlen erhöhen will, greift für die Kritiker zu weit ins Selbstbestimmungsrecht ein. Sie finden es falsch, dass Menschen automatisch als potenzielle Organspender gelten sollen, bis sie ausdrücklich widersprechen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will die Gegner der Widerspruchslösung jetzt hinter einem Gegenvorschlag versammeln: Niemand soll automatisch Spender sein – aber spätestens alle zehn Jahre sollen die Bürger Auskunft über ihre Spendebereitschaft geben, die Daten sollen in einem Zentralregister verwaltet werden.

Für Spahn könnte es eng werden

Hinter Baerbocks Vorschlag steht die Fraktionsspitze der Grünen, aber auch Linke-Chefin Katja Kipping mit etlichen Fraktionskollegen. Auch aus SPD und CDU gibt es einzelne positive Signale. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der CSU-Politiker Stephan Pilsinger gemacht. Da auch viele Abgeordnete von FDP und AfD Spahns Pläne ablehnen, könnte es für den Minister und seine Mitstreiter eng werden.

Hartz IV bis Abtreibung: Jens Spahns kontroverseste Zitate

Vor der ersten Orientierungsdebatte an diesem Mittwoch im Bundestag warb Spahn für seinen Vorstoß: „Ich setze mich dabei für eine doppelte Widerspruchslösung ein. Das ist kein Zwang zur Spende. Sondern der Zwang, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Doppelter Widerspruch bedeutet in diesem Fall: Man kann zu Lebzeiten selbst widersprechen, unterlässt man das, müssen die Angehörigen gefragt werden. Es sei gut, dass über diese Frage so kontrovers diskutiert werde: „Es gibt gewichtige Argumente auf beiden Seiten, das braucht den offenen Austausch.“