Parteivorsitz

CDU-Parteitag in Hamburg: Was man jetzt wissen muss

Darum ist der CDU-Parteitag in Hamburg so wichtig

CDU-Parteitag: Was man jetzt über die Delegierten-Versammlung in Hamburg wissen muss.

Darum ist der CDU-Parteitag in Hamburg so wichtig

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Anfang Dezember kommt die CDU in Hamburg zusammen, um Merkels Nachfolge zu bestimmen. Fragen und Antworten zum Bundesparteitag.

Berlin.  18 Jahre war sie Vorsitzende der CDU – jetzt tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr für den Posten an der Spitze der Partei an. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg soll der oder die nächste Vorsitzende gewählt werden.

CDU-Parteitag – wann findet er statt?

Die Delegierten treffen sich von Donnerstag, 6. Dezember, bis Samstag, 8. Dezember 2018, in Hamburg.

Wie ist der Zeitplan für den CDU-Parteitag?

Am 6. Dezember tagen das Parteipräsidium und der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Hamburger Hotel Atlantic Kempinski.

Am Abend kommen die Delegierten der Landesverbände zusammen. Die Plenarsitzungen finden am Freitag, 7. Dezember, und Samstag, 8. Dezember, in der Hamburger Messe statt.

Am Freitag soll die Wahl des neuen CDU-Chefs stattfinden. Gegen 15 Uhr soll am Samstag Schluss sein. Die endgültige Tagesordnung steht noch nicht fest. Sie wird erst vom Parteitag selbst beschlossen. Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen um den CDU-Parteitag in unserem Newsblog.

CDU-Parteitag – Ablauf im Überblick

  • Donnerstag: Treffen CDU-Präsidium und Bundesvorstandstreffen
  • Freitag: Eröffnung des Parteitags
  • Samstag: Plenarsitzung
  • Sonntag: Abschluss

Wer kommt zum CDU-Parteitag?

Der CDU-Parteitag besteht aus 1001 Delegierten der Landesverbände und der Auslandsverbände sowie dem Ehrenvorsitzenden.

Merkel - bin dankbar für 18 Jahre CDU-Parteivorsitz

Die Bundeskanzlerin gibt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg ihren Parteivorsitz ab. Die drei offiziellen Kandidaten sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn.
Merkel - bin dankbar für 18 Jahre CDU-Parteivorsitz

Welcher Verband wie viele Delegierte zum Parteitag schickt, richtet sich nach der Zahl seiner Mitglieder und nach dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl – also nach dem Verhältnis der Zweitstimmen, die auf die jeweiligen Landeslisten entfielen. Der Parteitag tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen.

Was wird auf dem CDU-Parteitag entschieden?

Der Parteitag ist nicht nur ein Termin, sondern auch ein Gremium – tatsächlich das höchste Gremium der CDU.

Hier werden die Grundlinien der Politik beschlossen. Alle zwei Jahre wählt der Bundesparteitag den Bundesparteivorsitzenden und seine Stellvertreter, alle vier Jahre den Generalsekretär.

Wer kann Parteivorsitzender werden?

CDU-Mitglieder, die für den Parteivorsitz kandidieren möchten, müssen zunächst jemanden finden, der sie vorschlägt. Das können der Bundesvorstand, der Bundesausschuss, die Vorstände der Bundesvereinigungen, die Landes-, Bezirks-, Kreis- oder Auslandsverbände der CDU sein. Der Vorschlag muss bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingehen.

Bis Ende November konnten sich die vorgeschlagenen Kandidaten auf so genannten Regionalkonferenzen den Delegierten vorstellen. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember stimmen die Delegierten dann in geheimer Wahl über den Vorsitzenden ab. Auch dann können noch Kandidaten vorgeschlagen werden.

Wie wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt?

Nach einer kurzen Vorstellung auf dem Parteitag gibt es eine Fragerunde, in der die Delegierten individuelle Fragen stellen können. Dann gibt es eine geheime Abstimmung. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es für die CDU-Mitglieder keine Kabine, sondern lediglich Pappaufsteller als Sichtschutz.

Welche Anträge gibt es noch auf dem CDU-Parteitag?

Vom Bundesvorstand der Partei gibt es insgesamt drei Anträge, die von den Delegierten diskutiert werden müssen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Änderungsantrage, insgesamt mehr als 400. Unter anderem wird auch gefordert, den UN-Migrationspakt neu zu diskutieren.

Darum geht es in den Anträgen beim CDU-Parteitag:

  • Leitfragen zum Grundsatzprogramm der CDU: In dem Papier will der Bundesvorstand Anregungen geben, um über as Grundsatzprogramm der Partei zu diskutieren und eine neue Leitlinie zu erarbeiten.
  • Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert: Was ist die soziale Marktwirtschaft? Diese Frage will die CDU mit einem eigenen Antrag neu diskutieren.
  • Bundeswehr: Es gibt einen weiteren Antrag, in dem es um die Situation der Soldaten geht. Ziel des Antrages ist die Forderung, den Verteidigungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen.Zudem bekennt sich die Parteispitze auf das von der Nato festgelegte Zwei-Prozent-Ziel.

CDU-Parteitag: Wo wird er live übertragen?

Mehrere Fernsehsender haben die Übertragung des CDU-Parteitages angekündigt. Neben Phoenix wird auch n-tv aus Hamburg berichten.

Zu diesen Zeiten sendet n-tv und Phoenix vom CDU-Parteitag:

  • n-tv und Phoenix starten erst am Freitag, 7. Dezember mit der Live-Berichterstattung vom CDU-Parteitag
  • n-tv: Übertragung aus Hamburg von 10.30 Uhr bis 19 Uhr
  • Phoenix: 10.30 Uhr bis 20 Uhr

CDU-Parteitag im Livestream

Wer keinen Fernseher hat, kann den CDU-Parteitag auch im Livestream auf Youtube verfolgen.

Welche Kandidaten bewerben sich auf den CDU Vorsitz?

Nach 18 Jahren als Vorsitzende tritt Angela Merkel bei diesem Parteitag nicht erneut an. Neben einigen weniger bekannten Bewerbern sind die drei aussichtsreichsten Kandidaten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.

• Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin der Kanzlerin. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte Merkel beeindruckt, als sie vor der Bundestagswahl 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl mit einem deutlichen Plus noch gewann.

Die 56-Jährige hat sich in den vergangenen Monaten viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äußerungen von Merkel ab – beispielsweise als sie davon sprach, dass die Partei wieder mehr Feuer brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle.

Kramp-Karrenbauer: "Diese CDU ist eine großartige Partei"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erstmals öffentlich ihre Bewerbung um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende begründet.
Kramp-Karrenbauer: "Diese CDU ist eine großartige Partei"

Jens Spahn aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin profiliert. Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äußerungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe.

Nachdem Merkel bei der Bildung ihres vierten Kabinetts um Spahn nicht mehr herumgekommen war, konzentrierte sich der 38-Jährige vor allem auf die Sachpolitik – das wird auch von seinen Kritikern anerkannt.

• Friedrich Merz brachte sich sofort nach Bekanntwerden von Merkels Entscheidung als Kandidat ins Spiel. Das Verhältnis des 62-Jährigen zur CDU-Vorsitzenden hat eine Vorgeschichte. Merkel hatte Friedrich Merz 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt.

Merz zog sich danach aus dem Bundestag zurück und ist seither als Rechtsanwalt tätig. Der Finanzexperte und Wertkonservative steht für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. In Erinnerung ist sein Steuerkonzept geblieben, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.

Am Ende haben die Delegierten der CDU das Wort. Sie zu überzeugen, ist nicht nur Aufgabe der Kandidaten, sondern auch ihrer PR-Profis. Das sind die Coaches von Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz.

CDU-Parteitag – mehr zum Thema:

• Am Ende ihrer Rede hatte die scheidende CDU-Chefin Tränen in den Augen. So lief Merkels Abschlussrede.

• Friedrich Merz gilt neben AKK als Favorit auf den Posten des CDU-Chefs. Das ZDF hat Merz bereits vorzeitig zum CDU-Chef erklärt.

18 Jahre war Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Die Zeit endet mit dem Parteitag. Mit Merkel tritt eine „Pragmatikerin der Macht ab“, schreibt unser Kommentator.

• Vor dem CDU-Parteitag äußerten sich zahlreiche Politiker. Einer davon ist Norbert Blüm, der bei Maischberger vor Friedrich Merz warnt.

Prominente Unterstützung bekommt Friedrich Merz von Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident hat sich für Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.

• Angela Merkel tritt als CDU-Chefin ab. Für das „Forbes“-Magazin ist Merkel weiterhin die mächtigste Frau der Welt.

• Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ist auch richtungsweisend für die nächste Bundestagswahl. „Die Wahl zum CDU-Vorsitz ist eine vorgezogene Kanzler-Wahl“, findet etwa unser Kommentator.

• Dass Merkel von der Spitze der CDU abtritt, wirkt sich positiv auf die Umfragen aus. Die Union legt vor Wahl zur Merkel-Nachfolge zu.

• Das Ende der Volkspartei CDU? Wie die Grünen zur Gefahr für die CDU werden können.

• Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn standen vor dem CDU-Parteitag auf der großen Bühne ein. Doch es gibt noch mehr Bewerber um den Vorsitz: Andreas Ritzenhoff ist der vierte CDU-Kandidat.

• Wie richtet der neue CDU-Chef die Partei aus? Armin Laschet warnt den neuen CDU-Vorsitzenden vor einem Richtungswechsel.

(jb/moi/bekö/dpa)

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