Konstanz. Alice Weidel steht wegen wohl illegaler Parteispenden unter Druck. Im Bundestag teilt sie aus – Angela Merkel erlaubt sich eine Spitze.
Die AfD-Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel ist auch bei der Generaldebatte im Bundestag zum Thema geworden. Weidel, die die Generaldebatte offiziell eröffnete, sagte: „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen.“
Weidel weiter: „Kommen Sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die Sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die AfD hat bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden.
„Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte Weidel mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
„Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von
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.“ Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre „angeblichen jüdischen Vermächtnisse“.
Ermittlungen gegen Alice Weidel – das muss man wissen:
- Die AfD hat Parteispenden aus mehreren Ländern erhalten
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt
- Im Zentrum der Ermittlungen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
- Auch im Bundestag wurde die Spendenaffäre zum Thema
Angela Merkel erlaubt sich Spitze
Als Merkel wenig später ans Rednerpult trat, erlaubte sie sich eine Spitze gegen die AfD-Fraktionschefin. Sie sagte: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“ Im Parlament kam Gelächter auf.
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Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Weidel erhielt Spenden aus mehreren Ländern
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Weidel nicht nur Spenden aus der Schweiz erhalten hatte, sondern auch von einer Stiftung, deren Sitz wohl in den Niederlanden liegt. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die Spende der „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) habe 150.000 Euro betragen, sei aber aus Unklarheit über die Herkunft zurücküberwiesen worden, teilte die AfD mit. Die Spende sei bei dem Kreisverband Weidels am Bodensee am 13. Februar eingegangen. Am 9. Mai sei die Rücküberweisung erfolgt.
Die AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.
Wer steckt hinter der Stiftung „Stichting Identiteit Europa“?
Sucht man die Webseite von „Stichting Identiteit Europa“ auf, gibt es nur wenige Informationen. Das Ziel der Stiftung sei, die Identität Europas zu analysieren. Darüber hinaus habe man sich der Aufgabe verschrieben, die Bedrohungen und Veränderungen dieser Identität zu erkennen sowie zu überwachen.
Als Kontaktadresse wird eine Straße in Leidschendam genannt, eine Stadt in den Niederlanden. Die niederländische Tageszeitung „NRC Handelsblad“ berichtet, dass die Stiftung ihr gegenüber die Zahlung bestätigt habe.
„Stichting Identiteit Europa“ verweist auf der Homepage für weitere Informationen auf „European ID“, eine Webseite, die laut Copyright auf eine Initiative von AMR Consultants B.V. zurückgeht.
Über diese Firma gibt es nur wenige Informationen im Netz. Gemeldet ist das Unternehmen in einer ruhigen Wohngegend in Rotterdam, nur eine Person soll bei AMR Consultants tätig sein. Aktiv sei man auf dem Gebiet Management und Unternehmensführung, heißt es weiter.
Zahlungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“
Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, man werde sich auch die Gelder aus den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der Deutschen Presse-Agentur.
„Als Zweck der Zahlungen sei jeweils „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben worden“, teilte die Behörde in Konstanz in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit. Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen.
Der Verwaltungsrat der Firma habe erklärt, dass das Geld in Tranchen „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen worden sei. Bliebt die Frage:
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Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband am Bodensee geschickt hatte, bleibt aber weiter im Dunkeln.
Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.
AfD: „Eine Spende übersehen“
Bei der Rücküberweisung habe sie aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Berichterstattung in Medien über die Angelegenheit aufgefallen.
Wann sind Parteispenden illegal?
Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.
Für unseren Kommentator steht jetzt schon ein Zwischenfazit:
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. (dpa/jha/W.B/ak)