Affäre um Beraterverträge

Von der Leyen räumt gravierende Mängel ein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Affäre um Beraterverträge im Verteidigungsministerium weitet sich aus. Es geht um 93 Millionen Euro.

Berlin.  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einem Bericht zufolge gravierende Mängel bei der Vergabe von Verträgen an externe Berater eingeräumt. Wie „Spiegel online“ schreibt, habe das Ministerium in der Affäre gegenüber dem Rechnungshof zugegeben, „dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war“.

Die Christdemokratin von der Leyen war wegen der Umstände bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmensberatungen vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition bereits scharf kritisiert und zur Aufklärung gedrängt worden.

Ministerium hatte Unregelmäßigkeiten verharmlost

Bisher hatte das Ministerium Unregelmäßigkeiten als Einzelfälle oder Versäumnisse einzelner Beamten bezeichnet. Bei der Prüfung hatte der Bundesrechnungshof dem Bericht zufolge allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen aus dem Zeitraum von 2015 bis 2017 festgestellt. Die Verträge belaufen sich auf insgesamt 93 Millionen Euro.

In rund 80 Prozent der Fälle sei die Notwendigkeit von externen Beratern „nicht nachgewiesen“, dazu die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte „freihändig“ vergeben worden, zitiert „Spiegel online“ aus dem Bericht.

Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck

Von der Leyen war wegen der Berater-Verträge jüngst schon durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berater-Aufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes.

Nach einer Strafanzeige prüft die Berliner Staatsanwaltschaft außerdem, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. (dpa/moi)