Berlin. Wer in den USA geboren wird, bekommt bisher laut Verfassung die Staatsbürgerschaft. Präsident Trump will das jetzt ändern – per Erlass.
Bisher ist die Regelung einfach: Wer in den USA geboren wird, bekommt auch die Staatsbürgerschaft. Etwas, das der derzeitige US-Präsident Donald Trump unbedingt ändern will, wie am Dienstag bekannt wurde.
„Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen“, sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios.
Seine gewünschte Verfassungsänderung hat einen ernsten Hintergrund: Trump will so verhindern, dass Einwanderer Kinder in den Vereinigten Staaten bekommen – und diese direkt zu US-Bürgern werden.
Geburtsortsprinzip steht in der Verfassung der USA
Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist.
Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um diese Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. „Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen.“ Trump ließ offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert.
Trumps Auslegung ist umstritten
Rechtlich ist die Frage umstritten. Der US-Präsident gab sich dennoch überzeugt, eine solche Änderung auf den Weg zu bringen. „Es ist im Gange. Es wird dazu kommen – mit einem präsidentiellen Erlass.“
Trumps Ankündigung kommt sicher nicht zufällig nur wenige Tage vor den
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. Das Thema Migration ist ein wichtiges Wahlkampfthema – insbesondere für Trumps Anhänger, bei denen er seit jeher mit einem besonders harten Kurs in der Migrationspolitik punktet. (dpa/ses)