Dresden. Frauke Petry hat Ärger mit der Justiz. 2019 muss die Ex-AfD-Chefin vor Gericht erscheinen. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage.

Eine Aussage vor einem Ausschuss hat für die ehemalige AfD-Chefin

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ARCHIV - 12.12.2017, Berlin: Frauke Petry spricht bei einem dpa-interview. (dpa-Story -
Immunität Frauke Petrys in weiterem Fall aufgehoben

juristische Folgen. Nun steht fest: Sie muss vor Gericht erscheinen.

Petry muss sich wegen Meineidsverdachts verantworten. Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden zugelassen, teilte das Gericht am Dienstag in Dresden mit.

Der Beschluss sei bereits am 8. Oktober gefallen, hieß es weiter. Die Anklage stammt vom 20. September 2017. Die Hauptverhandlung am Landgericht Dresden werde allerdings „nicht mehr in diesem Jahr beginnen“, hieß es.

Die Karriere der Frauke Petry

Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ.
Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt.
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung.
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung. © imago | Reiner Zensen
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau.
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau. © imago | Raphael Huenerfauth
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD.
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD. © imago | IPON
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016.
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016. © dpa | Christoph Schmidt
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen.
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen. © imago | Müller-Stauffenberg
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen.
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen. © dpa | Monika Skolimowska
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte.
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte. © dpa | Monika Skolimowska
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen.
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen. © dpa | Monika Skolimowska
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Sagte Frauke Petry die Wahrheit?

Petry, derzeit Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in Sachsen, wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben gemacht zu haben. Petry war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag.

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Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry

soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes der AfD geäußert haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen.

Diese Angaben sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Der sächsische Landtag in Dresden hatte die Immunität von Frauke Petry zur Erhebung der öffentlichen Klage aufgehoben.

Petry war kurz nach der Bundestagswahl 2017

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