Berlin. Deutschland will keine Waffen an Saudi-Arabien liefern. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Fall des getöteten Khashoggi.
Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Dschamal Khashoggi am Sonntagabend in Berlin „in aller Schärfe“.
„Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte Merkel. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel.
Maas ebenfalls für Stopp der Rüstungsexporte
Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an. Zuvor hatte sich Außenminister Heiko Maas für einen Stopp der Rüstungsexporte ausgesprochen.
„Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“.
Wirtschaftsministerium: Rüstungspolitik „schon jetzt sehr restriktiv“
Ähnlich äußerte sich die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben.“
Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unserer Redaktion. „Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen.“
Röttgen schlägt Ausweisung von Diplomaten vor
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies auf einen weiteren Sanktionshebel hin: Er regte in der „Welt am Sonntag“ an, die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen.
Auch interessant
– demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei ums Leben.
Saudi-Arabien zweitgrößter Abnehmer von Rüstungsgütern
Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die
Auch interessant
„in aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa/cho)