Berlin. Für CDU/CSU und SPD geht es weiter bergab. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ rutschen die Parteien der Groko so tief wie noch nie zuvor.
Die Parteien der großen Koalition befinden sich laut einer aktuellen ARD-Umfrage gleichsam im freien Fall: Union und SPD sind demnach auf ihre bisherigen Tiefststände gefallen.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, da ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD fiele auf 14 Prozent (minus 1). Das geht aus dem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin hervor.
Wähler sorgen sich um politische Stabilität Insgesamt würde die
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39 Prozent der Stimmen erhalten – bei der Bundestagswahl 2017 hatten beide zusammen noch 53,5 Prozent erreicht.
Für beide Parteien sind die aktuellen Zahlen die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im „Deutschlandtrend“ gemessen wird. Kurios: 51 Prozent der Wahlberechtigten sind besorgt, dass die schwindende Akzeptanz von CDU, CSU und SPD die politische Stabilität in Deutschland gefährden könnte.
Das ist das Bundeskabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
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Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
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Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
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Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
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Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
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Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
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Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
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Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
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CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
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Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
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Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
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Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
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Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
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Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
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Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
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Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
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Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
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Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
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SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
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Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
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Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
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Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
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Zweitstärkste politische Kraft sind dem „Deutschlandtrend“ zufolge aktuell die Grünen, die 19 Prozent (plus 2) erreichen – der höchste Wert der Partei seit September 2011.
Dahinter folgen die AfD mit unverändert 16 Prozent, die FDP mit 11 Prozent (plus 1) und die Linke mit 9 Prozent (minus 1).
Andere Umfragen mit eingeschlossen, liegt die Union in der Sonntagsfrage nunmehr in einer Spanne zwischen 25 und 29 Prozent, die SPD zwischen 14 und 19 Prozent. (dpa/W.B.)
