Umstrittene Doppelrolle empört im Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin.  Wieder einmal stößt der Bundestagsausschuss, der den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz untersucht, auf Ungereimtheiten. Eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministerium, die selbst auch an diesem Ausschuss teilnimmt, war mindestens bis Sommer 2016 in der Islamismus-Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) angestellt.

Von dieser Doppelrolle haben die Abgeordneten nach eigenen Angaben erst an diesem Dienstag aus einem Schreiben erfahren. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden.

Beamtin wertete Informationen über Kontaktleute aus

Die Beamtin war für die Auswertung von Informationen über zwei Kontaktleute des Attentäters Anis Amri zuständig gewesen, das gaben Ausschusskreise im Bundesamt an. Einer von ihnen ist der Deutsch-Serbe Boban S., der jetzt in Celle vor Gericht steht. Er soll Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien rekrutiert haben. Ihn behielt die Beamtin bis August 2016 im Blick. Amri hielt sich zeitweise in der Dortmunder Wohnung von Boban S. auf.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck

Der zweite Kontaktmann, mit dem sich die Beamtin Eva Maria H. in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz befasste, ist Kamel A.. Er hatte Amri in Berlin eine Bleibe besorgt.

Ausschussvorsitzender hält Interessenkonflikt „für möglich“

„Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich“, sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster am Mittwoch. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium zudem erklären, „warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde“.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage: „Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sind von der Auswahl der Beauftragten unabhängig und bleiben vollumfänglich gewahrt.“ Sollte der Ausschuss entsprechende Zweifel heben, könnten Streitfälle vor Gericht gebracht und die Vorlage bislang gesperrter Dokumente oder Aussagen zu bestimmten Sachverhalten angeordnet werden.

Beamtin war mehrfach bei Vernehmungen eingeschritten

Während der Vernehmung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes war die Beamtin mehrfach eingeschritten, um Aussagen zu verhindern, die nach ihrer Einschätzung nicht in einer öffentlicher Sitzung gemacht werden sollten.

Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. Sein Vertrauen in das Aufklärungsinteresse der Regierung sei dadurch tief erschüttert. Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der „Welt“, sie sehe die Aufklärungsarbeit des Ausschusses gefährdet.

Am 19. Dezember war der Tunesier Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat setzte er sich nach Italien ab, wo er später von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland. (dpa/joe)

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