Hamburg. Wieder ist in der Türkei ein deutscher Staatsbürger zeitweise festgenommen worden. In Ermittlungen ging es um seine Facebook-Beiträge.

Laut gleichlautenden Medienberichten ist am Wochenende erneut ein deutscher Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Dem Mann wird demnach die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen. Er soll aus der Nähe von Hamburg stammen.

Deniz Yücel (Journalist), Mesale Tolu (Journalistin), Adil Demirci (Journalist), Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist), Özel S. (Geschäftsmann), Kadim D. (Arbeiter), und viele mehr. Die Liste der Deutschen, die allein wegen kritischer Aussagen gegenüber des türkischen Staatspräsidenten

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oder der türkischen Regierung (vorübergehend) eingesperrt wurden, ist lang.

Wie die „Welt“ berichtet, sollen die türkischen Behörden nun einen weiteren Deutschen festgesetzt haben – vor allem wegen seiner Facebook-Posts. Die Verhaftung von Hasan I. habe am Sonntag in Antalya bei der Einreise in die Türkei stattgefunden heißt es bei der SVZ.de. Auch das türkischsprachige Nachrichtenportal „Ahval“ hatte über die Festnahme berichtet. Am Montag sei I. ohne Auflagen wieder freigelassen worden.

Diese Deutschen waren in türkischer Haft

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, saß seit Ende Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach 367 Tagen wurde er aus türkischer Haft entlassen. Dem deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten wurde wie zahlreichen anderen Medienvertretern Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Unter dem nach dem Putschversuch im Sommer 2016 von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. © dpa | Soeren Stache
Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte.
Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatuerk kurz nach der Freilassung aus dem Gefängnis. Die Freilassung Yücels wurde von einem Gericht angeordnet, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt hatte. © REUTERS | HANDOUT
#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels.
#FreeDeniz: Diese Solidaritätsbekundung – aufgedruckt auf einem T-Shirt – forderte die Freilassung Yücels. © picture alliance / Eventpress | dpa Picture-Alliance /
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu saß fast acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie war am 30. April 2017 festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Istanbuler Wohnung stürmten. Ihr wird laut Haftbefehl vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. © dpa | Lefteris Pitarakis
Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt.
Mehr als fünf Monate nach Festnahme der Mutter eines Sohnes startete am 11. Oktober der Prozess. Am 18. Dezember 2017 entschied dann ein Gericht: Tolu darf die U-Haft verlassen, die Türkei aber nicht verlassen. Ende August dann die Erlösung: Tolu darf zurück nach Deutschland. Die Ausgangsperre wurde aufgehoben. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. © Facebook/Mesale Tolu | Facebook/Mesale Tolu
Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben.
Ihr ebenfalls wegen Terrorverdacht inhaftierter Ehemann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wurde Ende November 2017 aus türkischer Haft entlassen. Er muss vorerst in der Türkei bleiben. © dpa | Linda Say
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.
Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft wurde der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner am 25. Oktober 2017 entlassen. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. © dpa | Emrah Gurel
Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“
Steudtners (2 v.r.) schwedischer Kollege, Ali Gharavi (2 v.l.), durfte auch das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen. Steudtner sagte vor Journalisten: „Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.“ © REUTERS | OSMAN ORSAL
Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden.
Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop auf den Istanbuler Prinzeninseln festgenommen worden. © dpa | Privat
Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören.
Der türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen ist im Dezember 2016 verhaftet worden. Mittlerweile ist er aus dem Gefängnis entlassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. © privat | privat
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Der Mann sei Kurde, besitze die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft und lebe seit Jahren im Ort Wedel bei Hamburg. Was dem Hamburger ganz konkret vorgeworfen wird, ist bisher nicht bekannt. In der Vergangenheit reichten mitunter schon öffentliche Regierungskritik und Sympathiebekundungen für kurdische Organisationen und Parteien, um mit dem Vorwurf der Terrorpropaganda konfrontiert und in Untersuchungshaft gesperrt zu werden.

Nach Angaben von „SVZ“ wurde der nun festgenommene Hasan I. seit längerem von den türkischen Behörden beobachtet. Die Zeitung beruft sich auf die Familie und den Anwalt von I. I. sei dem Bericht zufolge in der IT tätig und soll seit 1975 in Deutschland leben.

Schon Freitag Festnahme wegen Facebook-Beiträgen

Bereits am Freitag war der ehemalige Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Hamburg,

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, bei der Einreise in die Türkei vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Der 51-jährige deutsche Staatsbürger wurde am Freitagnachmittag jedoch in Istanbul wieder auf freien Fuß gesetzt, wie der NDR berichtete.

Nach Angaben der Gemeinde wurde Demir vom Flughafen in das Istanbuler Polizeipräsidium Bakirköy gebracht. Während des Verhörs habe man ihm Beiträge auf Facebook-Seiten gezeigt und gefragt, ob er diese geteilt habe, sagte er dem NDR. „Ich benutze Facebook seit sieben Jahren nicht mehr. Ich weiß nicht, wer das gepostet hat“, habe er dem Staatsanwalt gesagt. Demir möchte nach eigenen Angaben am Mittwoch nach Hamburg zurückfliegen. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben fünf deutsche Staatsbürger in türkischer U-Haft.

Die beiden Festnahmen erregen aktuell besonders viel Aufsehen,

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. Am Donnerstag wird Erdogan erwartet. Auf seinem Reiseplan steht neben der Ankunft in Berlin und einem Staatsbankett auch ein Besuch in Köln.

Bei dem Staatbankett am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings fehlen. Das bestätigten Kreise des Bundespräsidialamts am Montag. Zuvor hatte „Spiegel Online“ über das Fernbleiben der Kanzlerin berichtet. Gastgeber ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Aus dem Präsidialamt hieß es zudem, dass Merkel nicht immer auf der Gästeliste für Bankette stehe. Auch beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Juli 2017 sei Merkel nicht zu dem Essen beim Bundespräsidenten erschienen. (ac/sat/)