Verfassungsschutzchef

Kanzlerin Angela Merkel gesteht Fehler im Fall Maaßen ein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Maaßen sollte befördert werden, SPD und Opposition protestierten. Kanzlerin Merkel hat ihre erste Entscheidung nun bedauert.

Berlin.  Nach langen Verhandlungen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend geeinigt: Hans-Georg Maaßen Maaßen soll im Innenministerium unter Horst Seehofer Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden – und so viel verdienen wie bisher als Verfassungsschutzchef.

Somit ist die geplante Beförderung, die vor allem in der SPD viel Kritik ausgelöst hatte, vom Tisch. Doch die Entscheidung ging auch an Merkel nicht spurlos vorbei. Die Kanzlerin hat sich am Montag zu den Vorgängen geäußert und Fehler im Fall Maaßen eingestanden.

Merkel: Neue Lösung ist „sehr gerecht“

Merkel sagte am Montag vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag , wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, „konnte nicht überzeugen“.

„Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich ... mich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr“, sagte Merkel. Das neue Ergebnis sei nun „sehr gerecht und auch vermittelbar“, sagte Merkel weiter.

Seehofer: Lösung war früher möglich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist derweil überzeugt, dass sich der Fall Maaßen nicht so lange hätte hinziehen müssen, wie er es letztendlich getan hat. Die Versetzung des Bundesverfassungsschutz-Präsidenten auf den nun gefundenen neuen Posten habe der CSU-Chef nach Darstellung seines Ministeriums vom Montag schon vergangene Woche vorgeschlagen.

„Es standen drei Optionen immer im Raum“, sagte Sprecherin Eleonore Petermann. Diese seien gewesen: Leiter einer anderen Behörde, Sonderberater oder Staatssekretär. „Das waren seine Vorschläge“, sagte Petermann.

Merkel fordert Rückkehr zur Sacharbeit

Merkel hat ihre Regierung nun dazu gemahnt, sich wieder auf Sacharbeit zu konzentrieren. An vielen Stellen habe sich die Koalition in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sagte Merkel.

Sie kündigte für kommenden Montag einen Koalitionsausschuss an, bei dem nach ihrer Aussage eine Entscheidung über den Umgang mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos fallen soll.

Zudem sprach sich Merkel für regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen aus, „wo wir uns immer wieder darüber Rechenschaft ablegen, was haben wir erreicht“. Es seien ausgesprochen fordernde Zeiten, sagte Merkel und verwies unter anderem auf die Brexit-Verhandlungen, Probleme in der Pflege und die Gestaltung der Digitalisierung. Sie werde „alles daran setzen“, dass die Konzentration auf die Sacharbeit künftig im Vordergrund stehe.

Volker Kauder froh über Maaßen-Lösung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht im Kompromiss der Koalitionsspitzen die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Er sei sehr froh, dass die Koalitionsspitzen eine Lösung gefunden hätten, „die es uns ermöglicht, auch wieder nach vorne zu schauen“, sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Die Koalition müsse nun „Vertrauen wiedergewinnen, indem wir eine gute Regierungsarbeit abliefern“, verlangte Kauder. Er nannte hier die Themen Pflege, den Pakt für den Rechtsstaat, bei dem man besser werden müsse, sowie die Wohnungspolitik.

Die Entscheidung, Maaßen bei gleichen Bezügen wie vorher zum Sonderbeauftragten im Innenministerium zu machen, sei „den Bürgern eher zu vermitteln“, als der ursprüngliche Kompromiss. Danach wäre der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär befördert worden.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer fordert bessere Zusammenarbeit

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Regierung nach Wochen der Krise zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Die CDU-Mitglieder „erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird“, sagte die Politikerin am Montag. Das beinhalte einen anderen Umgang mit den Themen und miteinander. Sie gehe davon aus, dass dies auch ein Anliegen der anderen Regierungsparteien sein werde, sagte sie mit Blick auf CSU und SPD.

Mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, die zuvor Fehler eingeräumt hatte, sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich glaube, das ist das richtige Zeichen an unsere Parteimitglieder und auch an die bundesdeutsche Öffentlichkeit.“ Es sei „kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke.“

Die neue Auseinandersetzung zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, ob der nun gefundene Kompromiss schon früher auf dem Tisch gelegen habe, nannte Kramp-Karrenbauer „relativ vergebliche Liebesmühe“. Man müsse vielmehr die Umfragen und die hohe Zahl jener, die ein mangelndes Vertrauen in die Regierung ausdrückten, ernstnehmen.

Rückhalt für Nahles aus der SPD-Spitze

Nach der Entscheidung betonte die SPD-Vizechef Ralf Stegner am Montag seinen Rückhalt für Parteichefin Nahles. „Ich glaube, dass Andrea Nahles Stärke gezeigt hat, indem sie einen Fehler eingeräumt hat“, sagte Stegner vor Beratungen des Parteivorstandes. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte mit Blick auf das gesunkene Vertrauen der Bürger in die Große Koalition : „Das letzte halbe Jahr war kein Ruhmesblatt für die Koalition“, so Schneider. „Wir laufen jetzt auf Bewährung.“ Schneider räumte ein, dass seine Partei gelitten habe: „Die SPD hat auch Schaden genommen, gar keine Frage.“

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, wie auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil begrüßten die Einigung. Diese „unselige Geschichte“ sei „zu einem guten Ergebnis gebracht worden“, sagte Weil.

Natascha Kohnen: „Das Thema muss weg“

Auch die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die von Nahles mit einem öffentlichen Brief eine Korrektur des ersten Kompromisses gefordert hatte, zeigte sich zufrieden. „Das Thema muss weg“, sagte Kohnen vor Beratungen der SPD-Spitze. Es tue der Politik insgesamt gut, wenn Fehler korrigiert würden.

In Berlin berieten am Vormittag SPD-Präsidium und -Vorstand über die Einigung. Aus den Reihen der Gegner der großen Koalition hatte es Forderungen gegeben, das Regierungsbündnis notfalls aufzukündigen .

Ihr Wortführer, SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert, äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Er hatte es als „Akt der Stärke“ bewertet, dass Nahles am Freitag von Merkel und Seehofer neue Gespräche über Maaßens Zukunft gefordert hatte. Der „Abendzeitung“ sagte er aber auch: „Eine Lösung, bei der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung.

SPD-Linke akzeptieren Entscheidung

Auch die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um Maaßen am Montag als „akzeptable Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem „Trauerspiel“ im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. „Aber trotzdem: Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben.“

Sie finde es in Ordnung, wenn man Fehler korrigiere, sagte Mattheis mit Blick auf diese Entwicklung. „Ich finde, das muss auch in der Politik erlaubt sein – und das erwarte ich auch in der Politik.“ Miersch räumte ein, dass durch den Streit Vertrauen verloren gegangen sei. „Wir müssen jetzt hart arbeiten und die Dinge vorantreiben, die positiv sind im Koalitionsvertrag“, betonte er.

SPD-Politikerin Lange kritisiert Nahles

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat das Vorgehen von Parteichefin Nahles dagegen scharf kritisiert. „Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der großen Koalition ist massiv beschädigt“, sagte die SPD-Politikerin, die mit Nahles um das Amt der Parteivorsitzenden konkurriert hatte, am Montag im rbb inforadio.

Die Menschen hätten die Bundesregierung bislang nur als zerstritten wahrgenommen. „Das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass Andrea Nahles auf der einen Seite versucht, die SPD zu profilieren, auf der anderen Seite aber die Pflicht hat, mit dem Koalitionspartner – eben nicht Koalitionsfeind – gute Lösungen für unser Land zu finden. Das geht eben nicht in einer Person.“

Lange sieht den Fortbestand der Koalition nach dem Kompromiss im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aber gesichert. Sie appellierte an die Koalitionsparteien, wieder zusammenzuarbeiten.

„Die Pflicht ist es, wenn man die Groko schon eingegangen ist, zu sagen, alles klar, jetzt verstehen wir uns auch als Regierungspartner und machen gute Politik für die Menschen in diesem Land.“ (dpa/rtr/epd/mbr)