Parteisspenden

AfD: Wahlkampf offenbar unerlaubt von Verein unterstützt

Hat die AfD sich finanziell von einem Verein unterstützen lassen? Interne Mails sollen das belegen.

Hat die AfD sich finanziell von einem Verein unterstützen lassen? Interne Mails sollen das belegen.

Foto: Oliver Dietze / dpa

Die AfD hat bestritten, im Wahlkampf mit einem Verein kooperiert zu haben. Laut Berichten belegen Mails das aber. Das wäre illegal.

Berlin.  Die AfD hat es bestritten, in offiziellen Dokumenten wurde es nie aufgeführt. Doch einem Medienbericht zufolge hat die Partei sich im Wahlkampf heimlich vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ finanziell unterstützen lassen.

Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR), der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ und Zeit Online vorliegen.

Die Partei müsste nun die Spender nennen – Geheimhaltung von Parteispenden ist in Deutschland illegal. Zuletzt hat die Partei die Finanzspritzen in Interviews bestritten, im Rechenschaftsbericht der AfD tauchen sie nicht auf.

Verein und AfD haben Zusammenarbeit immer wieder bestritten

Der Verein und deren gleichnamige Vorgängervereinigung unterstützen die AfD schon seit 2016 in verschiedenen Wahlkämpfen mit Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem „Deutschland-Kurier“ . Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben, heißt es in einer Mitteilung von NDR und „Das Erste“.

Der Verein und auch die AfD versicherten immer wieder, es gäbe keine Zusammenarbeit und keine Absprachen untereinander.

Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“

AfD Rosenheim bekam Angebot für Gratisexemplare des „Deutschland-Kuriers“

Die Mails, die den Journalisten aus Deutschland und der Schweiz vorliegen, wurden laut NDR innerhalb des AfD-Kreisverbandes Rosenheim versandt. Am 18. Juli 2018 informierte demnach der Vize-Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot : „Der Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an.“ Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des „Deutschland-Kuriers“ bestellen.

Gegenüber „Panorama“ bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare des „Deutschland-Kuriers“ bei dem Verein bestellt. „Wir haben das Angebot genutzt (...). Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten.“ Ehrenamtliche hatten die Zeitungen verteilt.

Winhart bestätigt zudem, dass der Verein den Kreisverbänden in Bayern schon im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare der Zeitung angeboten habe.

Staatsrechtlerin sieht illegale Parteienfinanzierung

In der „Panorama“-Sendung erklärt die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger, die Mails bestätigen eine direkte Zusammenarbeit des Vereins und der Partei: „Und das liefert zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt.“

Die Unterstützung durch den Verein sei damit zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Es besteht außerdem laut Schönberger der dringende Verdacht, „dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt, weil es eben Strohmannspenden sein könnten.“

Parteichef Jörg Meuthen: Wenn es stimmt, „ist das ein Fehler

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagt zu der von „Panorama“ belegten Zusammenarbeit zwischen Partei und Verein in Bayern: „Das sollte so nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler.“ Und weiter: „Sie können aber davon ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der „Deutschland-Kurier“ auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen. Und das tut es nicht.“

Die Partei hat derzeit mehrere Baustellen: Ein Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz Sachsen . Und ein Bundestagsabgeordneter reagiert auf Satire mit Hausbesuchen .

David Bendels, der neben seiner Herausgeberschaft beim „Deutschland-Kurier“ auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist, wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern: „Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus“, sagte er in den Beitrag.

Er war in der Vergangenheit mehrfach mit AfD-Mitgliedern aufgetreten, wie etwa die „Zeit“ berichtete. Bendels war früher in der CSU, war ausgetreten, weil er nicht bei AfD-Veranstaltungen sprechen durfte .

Am Donnerstagabend zeigt „Panorama“ den Beitrag um 21.45 Uhr im Ersten.