Kommentar

Warum Maaßens Beförderung zum Himmel stinkt

Politik Video

Beschreibung anzeigen

Mit der Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident wollte die Regierung aus der Krise. Es ist ein schlechter Deal.

Berlin.  Hans-Georg Maaßen ist sein Amt los. Das ist die gute Nachricht nach einem unwürdigen Spektakel. Wer als oberster Verfassungsschützer nach Chemnitz mit haltlosen Vorwürfen versucht, die Stimmung im Land anzuheizen und Medien ohne Belege Fake News unterstellt, hat auf einem so sensiblen Posten nichts verloren.

Die von den drei Parteichefs der GroKo präsentierte Lösung, mit der alle Beteiligten das Gesicht wahren und die Koalition retten wollen, stinkt aber zum Himmel: Innenminister Horst Seehofer holt Maaßen als Staatssekretär in sein Haus.

Maaßen-Beförderung ist schlechter Deal

Der Provokateur rückt in die Regierung auf. Ein schlechter Deal. Kein Rauswurf, sondern eine Beförderung jenes Mannes, der seine Befugnisse kühl kalkulierend überdehnte.

Bisher bekam Maaßen knapp 12.000 Euro im Monat, künftig sind es fast 14.000 Grundgehalt. Vom Geld mal abgesehen: Was für ein Signal wird da in den Staatsdienst gesendet, wo Tausende Beamte jeden Tag tadellos arbeiten und bei kleinsten Vergehen das harte Dienstrecht zu spüren bekommen.

Seehofer sagt, er schätze unverändert Maaßens Kompetenz „in Fragen der öffentlichen Sicherheit“. Ja, der Spitzenbeamte hat sich auch Verdienste erworben, etwa im Kampf gegen islamistischen Terror.

Keine Aufklärung

Doch wie formulierte es SPD-Chefin Andrea Nahles : Schwerer wiege, dass Maaßen sich „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“ habe. Maaßens fragwürdige AfD-Kontakte sind nicht aufgeklärt, ebenso der Einsatz eines V-Mannes rund um den Breitscheidplatz-Attentäter Amri.

Warum wurde der 55-Jährige nicht in den Ruhestand geschickt? Merkel ist zu schwach, um sich mit Seehofer anzulegen. Der müde CSU-Chef hat sein Ende noch einmal hinausgezögert – und die malade SPD auf einem Nebenkriegsschauplatz einen Pyrrhussieg errungen, der Nahles in der Partei noch viel Ärger einbringen wird.

Mit faulen Kompromissen kommt die GroKo nicht aus der Krise.