Berlin. Lange nicht alle Parlamentsdebatten sind für alle Bürger nachvollziehbar. Viele verstehen sie nicht, da sie nicht oder schlecht hören.

Ob nun Wolfgang Kubicki von der FDP oder der Grüne Cem Özdemir vehement die Pressefreiheit verteidigen oder der CDU-Politiker Philipp Amthor die Religionsfreiheit erklärt: Selten waren Bundestagsdebatten so hitzig wie im vergangenen Jahr, und selten haben so viele Bürger so aufmerksam verfolgt,

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Doch nicht alle haben dazu die Möglichkeit.

Wer nicht oder nicht ausreichend gut hört, um zu verstehen, was gesagt wird, bleibt oft außen vor. Noch nicht einmal zehn Prozent der Debatten werden von Gebärdendolmetschern begleitet oder live untertitelt. Das ergab jetzt eine Auswertung der Bundestagsverwaltung, die unserer Redaktion vorliegt.

Generell werden alle Redebeiträge im Plenum live im Internet gesendet. Aber gerade einmal vier Stunden Debatte werden planmäßig pro Sitzungswoche barrierefrei übertragen – die in der sogenannten Kernzeit, Donnerstag von 9 bis 13 Uhr. Dazu kommen Sonderveranstaltungen, meist mit Bezug zu behindertenpolitischen Themen, die gelegentlich von Gebärdendolmetschern übersetzt oder untertitelt werden.

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    Das ist viel zu wenig, findet Matthias Bartke von der SPD. Wenn es nach dem Hamburger Abgeordneten geht, der Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist, sollen alle Übertragungen der Debatten auf der Website des Parlaments auch für hörgeschädigte und gehörlose Menschen zugänglich sein.

    „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, nachzuvollziehen, was in ihrem Parlament gesprochen wird“, sagte Bartke. „Das ist eine Frage der demokratischen Mitbestimmung.“ Das Parlament müsse mit gutem Beispiel vorangehen, „nicht zuletzt, weil die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben hat“.

    Bartke fordert deshalb, dass alle Streams des Bundestags barrierefrei werden müssen. Rund 1,5 Millionen Euro jährlich würde es kosten, sämtliche Plenardebatten, öffentlichen Ausschusssitzungen und Sonderveranstaltungen live in Gebärdensprache übersetzten zu lassen oder zu untertiteln. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs zeigte sich offen für die Idee: Bartke habe ihn „in der Sache voll überzeugt“.

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