Brüssel. Beim EU-Gipfel ab Mittwoch in Salzburg dürfte es Einigkeit geben – in verstärktem Außengrenzschutz und strengeren Abschieberegeln.
Es war ein giftiger Streit um die Flüchtlingspolitik. Hinter verschlossenen Türen berieten die EU-Innenminister in Wien über Migration, als der italienische Innenminister Matteo Salvini seine Kollegen mit dem Satz provozierte, afrikanische Einwanderer würden als „Sklaven“ nach Europa geholt. Dann ließ der Rechtsaußen heimlich sein Wortgefecht mit dem empörten luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn filmen und ins Internet stellen.
Ein beispielloser Vorgang im Ministerrat, der die
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bei ihrem Anti-Flüchtlings-Kurs belegt. Wenn die EU-Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag zum Gipfel in Salzburg zusammenkommen, dürfte es in der Flüchtlingspolitik trotzdem in zentralen Punkten Einigkeit geben:
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und
sind der neue kleine gemeinsame Nenner.
Korps aus bis zu 3000 EU-Beamten
Entsprechende Pläne der EU-Kommission würden „Europa sehr helfen“, lobte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, bevor er am Sonntagabend zur Gipfelvorbereitung mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammentraf. Die Gesetzentwürfe hat die Kommission auf Bitten der Regierungschefs ausgearbeitet:
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soll demnach von 1500 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden, um die rund 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten auf Anforderung zu unterstützen.
„Die Idee ist nicht, ihre Verantwortung zu übernehmen oder zu ersetzen, sondern die Unterstützung für ihre Aufgaben enorm zu erhöhen“, sagt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos unserer Redaktion in Brüssel. Das Korps soll sich aus bis zu 3000 EU-Beamten und nationalen Beamten zusammensetzen, darunter knapp 1300 aus Deutschland.
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Die Einsatzkräfte sollen als Grenzschutzbeamte helfen, Personenkontrollen und Patrouillen durchzuführen; die Verantwortung läge aber bei den Staaten. Das Einsatzgebiet soll auch Drittstaaten umfassen – mit deren Einverständnis. Es gebe aussichtsreiche Verhandlungen mit Westbalkan-Ländern, sagt Avramopoulos; mit Serbien, Albanien und Mazedonien seien bereits Vereinbarungen getroffen worden.
Asylverfahren könnten von EU-Kräften bearbeitet werden
Erstmals wären die Beamten bewaffnet, für rund zwei Milliarden Euro soll die Truppe mit Flugzeugen, Schiffen und anderem Material ausgerüstet werden. Für die Überwachung der Seegrenzen wird zudem der Einsatz von Drohnen vorbereitet. Bei Bedarf sollen die Beamten auch als Abschiebeexperten eingesetzt werden – Frontex soll eng mit der geplanten EU-Asylagentur zusammenarbeiten, die ebenfalls mehr Personal erhalten wird.
Die Fachleute werden die Bearbeitung von Asylverfahren beinahe komplett übernehmen können, inklusive Rechtsstreitigkeiten und Abschiebungen; die Asylentscheidung bliebe aber beim jeweiligen Land. In der Praxis könnte ein EU-Staat, der die Ankunft eines Flüchtlingsschiffes erwartet, EU-Kräfte anfordern und die Verfahrensabwicklung in deren Hände legen; die Kosten übernähme Brüssel.
Die Kommission will zugleich die zuletzt gesunkene Abschiebequote deutlich erhöhen: Von etwa 500.000 ausreisepflichtigen Menschen in Europa haben 2017 nur 36 Prozent die EU verlassen. Deshalb sollen die sehr unterschiedlichen Abschieberegeln der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. EU-Kräfte sollen auf Wunsch der nationalen Behörden Migranten ermitteln, die abgeschoben werden können, Reisedokumente beschaffen und Entscheidungen vorbereiten.
Auch Deutschland könnte Abschiebeteams anfordern
Wenn Asylanträge gleich an der Grenze abgelehnt werden, soll es vereinfachte Abschiebeverfahren geben. Flüchtlinge könnten auch leichter in Haft genommen werden – und sollen für die Vorbereitung der Abschiebung mindestens drei Monate im Gefängnis bleiben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht von einem „Programm zur flächendeckenden Internierung von Flüchtlingen“.
Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte unserer Redaktion: „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen“. Die neuen Vorschläge der Kommission seien ein „schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU“. Mit einem „knallharten Abschiebungsplan“ werde der Rechtsstaat ausgehebelt. „Wenn das umgesetzt wird, gibt es keine fairen Asylverfahren mehr“, sagt Burkhardt. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Flüchtlingskommissar Avramopoulos versichert indes: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem diejenigen, die wirklich internationalen Schutz brauchen, ihn bekommen können.“ Aber diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sollten unter voller Achtung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden.
Die Abschiebeteams könnte auch Deutschland anfordern. Das Programm ist aber vor allem zur Entlastung der Mittelmeerstaaten gedacht. Und als Baustein eines umfassenden Konzepts: Die Kommission hofft, mit der Solidarität beim Asylmanagement auch einen Kompromiss bei der Flüchtlingsverteilung in Europa zu erzielen, wie Avramopoulos sagt. Die Asylsystemreform ist wegen des Streits um verbindliche Verteilungsquoten blockiert. Vom Gipfel in Salzburg wird da laut EU-Diplomaten aber kein Durchbruch erwartet.