Offener Brief

Migrantenverbände fordern Rücktritt von Horst Seehofer

Wird die Luft am Hals schon eng bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)?

Wird die Luft am Hals schon eng bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)?

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bundesinnenminister nehme Bedrohung von rechts nicht ernst genug, sagen Migrantenverbände. Sie wollen, dass er geht.

Berlin.  Er sorge sich nicht um die Sicherheit und kümmere sich zu wenig um die Gefahr von rechts: Mehrere Migrantenverbände sind mit der Arbeit und Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr als unzufrieden. In einem offenen Brief richten sie sich nun direkt an den CSU-Politiker. Sie fordern ihn darin zum Rücktritt auf.

Als „Heimatminister für alle Menschen im Land“ müsse Seehofer sich anders verhalten, für die Sicherheit aller sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen, heißt es in dem Brief von zahlreichen Migrantenverbänden und Initiativen gegen Rassismus, der am Samstag veröffentlicht wurde. „Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“.

Kritik auch wegen Hans-Georg Maaßen

Mit seiner Formulierung, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, habe Seehofer bewusst die Interpretation zugelassen, Migranten seien das Problem. Zudem habe sich der Innen- und Heimatminister im Juni geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zu treffen.

Die Unterzeichner werfen Seehofer auch vor, hinter Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu stehen, der ihrer Ansicht nach „in dieser angespannten Lage Rechtsextreme schützt“.

In dem offenen Brief an Seehofer heißt es: „Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, Ausländer raus rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen das Bündnis „Neue Deutsche Organisationen“, die „Schülerpaten Deutschland“, die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI und der Zentralrat der Serben in Deutschland. (dpa/sdo)