Berlin. Die Parteispitze der AfD empfiehlt ihren Mitgliedern darauf zu achten, an was für Demos sie teilnehmen. In der Basis regt sich Kritik.
- Die Parteispitze der AfD versucht, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden
- In einer Mail an die Mitglieder fordert sie Zurückhaltung
- Einige AfD-Politiker halten nichts von dieser Strategie
Nach den Vorfällen in Chemnitz und Köthen sowie den Forderungen einiger Parteien, die AfD solle durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sprach die Parteispitze am Mittwoch eine „dringende“ Empfehlung an ihre Parteimitglieder aus: AfD-Mitglieder sollen künftig aufpassen, an welchen Demonstrationen sie teilnehmen.
Nicht jeder in der Partei ist mit dieser Vorsichtsmaßnahme von oben einverstanden. Einige der Mitglieder wollen sich offenbar nicht vorschreiben lassen, wie und wo sie an einer Demonstration teilnehmen.
AfD-Spitze will Überwachung vermeiden
Die Empfehlung ging am Mittwoch per E-Mail an die Parteimitglieder AfD. Angaben der Deutschen Presse-Agentur zufolge hieß es in dem entsprechenden Beschluss der AfD-Parteiführung:
„Auf Grund der Erfahrungen nach den
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empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“ Ziel dieser Empfehlung ist es offenbar, AfD-Mitglieder von Demonstrationen fernzuhalten, an denen auch radikale Gruppierungen und Hooligans teilnehmen – wie es in Chemnitz und Köthen der Fall war.
Mitglieder halten Empfehlung für falsch
Der „stern“ berichtet nun über Reaktionen aus der Parteibasis auf das Schreiben. Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, teile seit Tagen über WhatsApp Details zur Planung einer Demo in Köthen am Sonntagnachmittag. Laut „stern“ habe der Landtagsabgeordnete unter anderem verkündet: „Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes hindert niemanden dort teilzunehmen, da es eine generelle EMPFEHLUNG ist.“
Gegenüber dem Magazin sagte Daniel Roi, der auf der Demonstration als Sprecher auftreten will: Er sehe es als wichtig an, „den Protest auf die Straße zu bringen“. Zwar sei ihm bewusst, dass auf
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auch „bekannte Größen der militanten Naziszene“ mitmarschiert seien. Dennoch meint er: „Aber wir stehen als AfD n der Pflicht, das alles zu ordnen.“
Der Position Daniel Rois schließt sich gegenüber dem „stern“ auch die Vizechefin der AfD in Rheinland-Pfalz, Christiane Christen, an. Sie halte es für falsch, die Bürgerbewegungen vor den Kopf zu stoßen.
AfD-Politiker reagiert mit Nazi-Rhetorik
Radikaler reagiert ein AfD-Politiker, der laut Bericht einer Fraktion in einer hessischen Kleinstadt vorsitzt – ein Name des Politikers wird im „stern“ nicht genannt. Er habe die Erklärung der Parteispitze im Chat nicht nur „falsch“ genannt, sondern auch „von den Feinden und Zersetzern einkalkulierte Reaktionen“.
Der Bundesvorstand sei nicht radikal genug in seinen Entscheidungen, die Empfehlung nur ein Vorwand, um Mitglieder der Partei rauszumobben, „die aufrecht für Wahrheit und Deutschland einstehen.“ Dazu habe der Politiker verkündet: „Wir brauchen bei der AfD keine Gedanken-, Wort- sowie Demo-Gestapo.“ (dpa/alka)