Berlin. Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat ein Konzept für Diesel-Nachrüstungen angekündigt. Er baut dabei auch auf die Automobilhersteller.
Um Fahrverbote zu verhindern, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag in Berlin ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen angekündigt. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte der CSU-Politiker in einem auf Twitter verbreiteten Video.
Es sei seine Aufgabe, den vielen Millionen Diesel-Besitzern eine Sicherheit zu geben, so Scheuer. Dabei brauche er auch die Autohersteller. Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach der Verkehrsminister nicht direkt.
Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.
SPD setzt Union bei Diesel-Nachrüstungen unter Druck
Die SPD will CDU und CSU unter Druck setzen: In einem Entwurf der Sozialdemokraten für einen Bundestagsbeschluss mit der Unions-Fraktion wird die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Autoherstellern aufgefordert.
Laut dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, sollen in den Verhandlungen „schnellstmöglich wirksame Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 auf Kosten der Hersteller“ erreicht werden. „Sinnvoll ist es, mit Hilfe eines Stufenplans insbesondere die Dieselfahrzeuge von Halterinnen Haltern umzurüsten, die in Städten und deren Umfeld konkret von Fahrverboten bedroht sind“, heißt es weiter.
Prüforganisationen sollen Zugang zur Fahrzeugelektronik bekommen
Gefordert werden in dem Antragsentwurf außerdem die rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige Zulassung von Nachrüstungslösungen bei Dieselautos. Außerdem müssten Prüforganisationen Zugang zur Fahrzeugelektronik sowie zu den Quellcodes der Fahrzeugsoftware bekommen. Das Kraftfahrtbundesamt solle in zwei getrennte Behörden zur Fahrzeugzulassung und -kontrolle aufgespalten werden.
„Es ist genug diskutiert und geprüft worden. Jetzt muss entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol unserer Redaktion. Alles andere verunsichere die Dieselfahrerinnen und -fahrer nur noch mehr. „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht schafft, die Frage der technischen Nachrüstung in der Bundesregierung zu klären, müssen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag eine Entscheidung herbeiführen. Die SPD ist dazu bereit“, sagte Bartol.
Diesel-Fahrern drohen große Wertverluste
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Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern.
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Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste.
Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen. (dpa/sige)