SPD-Politiker zweifeln an Eignung von Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen

Berlin.  SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet . Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll .

„Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, sagte Nahles über den CSU-Chef. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

Malu Dreyer fordert Maaßen zum Rücktritt auf

SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer forderte Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“

Zu der Frage, ob Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist, hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwas vorsichtiger geäußert. „Bei mir mehren sich die Fragezeichen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Dass Maaßen an „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: „Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt“, kritisierte Weil. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzten von Maaßen auf, schnell für Klarheit zu sorgen. (dpa/jha)