Berlin. „Bin froh über jeden, der bei uns straffällig wird und aus dem Ausland stammt.“ Um eine Rede von Horst Seehofer gibt es neuen Wirbel.

Anfang August hielt Horst Seehofer seine erste Bierzeltrede seit der Regierungskrise im Juli. Ein Heimspiel für den erfahrenen CSU-Politiker, der Bayern, gerne als „gelobtes Land“ bezeichnet. Ein nun veröffentlichter Ausschnitt dieser Rede, den der DGB-Bayern am Donnerstag auf Facebook veröffentlichte, sorgt jetzt für Wirbel:

„Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen“, sagte der CSU-Politiker am 2. August in Töging. In seiner Rede bezog er sich zunächst auf die Abschiebung

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Die Äußerung fügt sich ein in den Kanon der jüngsten Äußerung Seehofers vom Mittwoch. So verteidigte er die Demonstranten in Chemnitz, unter die sich auch gewalttätige Protestler aus dem rechten Spektrum gemischt hatten. In diesem Kontext erklärte Seehofer, dass die Migrationsfrage die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei.

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auf beide Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zunächst ausweichend auf die umstrittenen Äußerungen: „Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen“, erklärte Merkel am Donnerstag dem Fernsehsender RTL. Dabei gebe es „auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge“.

Oppermann: Als Minister ist Seehofer eine Zumutung

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Horst Seehofer als Fehlbesetzung auf dem Posten des Innenministers und nahm dabei Bezug auf die Bierzelt-Äußerung. Unter Verweis auf die Aussage des CSU-Chefs, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk: „Wenn Horst Seehofer so etwas sagt, zeigt er, dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt.“

Er sei als Verfassungsminister eine Zumutung. Seehofer diffamiere damit die etwa 20 Millionen Deutschen, die einen Migrationshintergrund hätten. „Und ich finde, so darf ein Verfassungsminister nicht sprechen“, so Oppermann.

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Zugleich warf er Seehofer vor, ein falsches Verständnis vom Amt zu haben. Eigentlich sei es Seehofers Aufgabe, Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit den Herkunftsländern auszuhandeln, Asylverfahren zu beschleunigen oder ein Einwanderungsgesetz vorzubereiten. „Davon höre ich gar nichts“, sagte Oppermann.

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Mit seinem Gerede wirke Seehofer aber eher wie ein Brandstifter.

Empörung beim Koalitionspartner

Auf Twitter erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht. Habe auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr“.

Dem „Spiegel“ sagte Klingbeil, dass Seehofer mit seinen Aussagen die Große Koalition gefährde: „Seehofer wird zunehmend zur Belastung in dieser Koalition. (...) Ständige Attacken gegen Merkel und ein Fanatismus in der Flüchtlingspolitik erschweren die Arbeit der Regierung ständig aufs Neue. Das kann auf Dauer so nicht gut gehen.“

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Auch Malu Dreyer, Vize-SPD-Vorsitzende und Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, zeigte sich besorgt. Seehohers Aussagen seien „unverantwortlich“. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin sagte sie: „Fakt ist: Gewaltbereite Demonstranten zogen durch die Straßen von Chemnitz, und Ausländerhass wurde nicht nur verbal skandiert, sondern Menschen wurden angegriffen. Wenn die Union beginnt, das zu rechtfertigen, dann geht die Saat der Rechtsextremen aus Hass, Rassismus und Gewalt auf.“

Parteigenosse Karl Lauterbach zeigte sich auf Twitter empört: „ (...) Der Innenminister Seehofer ist froh über jeden „Ausländer“ der in Deutschland „straffällig“ wird, freut sich über Verbrechen. Ich bin nicht schnell mit Rücktrittsforderungen. Aber er sollte selbst überlegen ob es nicht besser für Land u(nd) ihn“.

Zu den jüngsten Vorwürfen hat sich Horst Seehofer noch nicht geäußert. (mit rtr)