Berlin. Die Bundesregierung hat sich am frühen Dienstag auf ein Diesel-Paket verständigt. Doch die Autokonzerne ziehen offenbar nicht mit.

Rund sechs Stunden hatten die Koalitionsspitzen miteinander gerungen, bis sie sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten verständigt hatten. Am frühen Dienstagmorgen konnte schließlich in Berlin ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ vorgestellt werden, das unserer Redaktion vorliegt.

Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wurde auch beim Thema Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel eine Einigung erzielt. Alles in allem handele es sich um eine „ausgesprochen komplexe Einigung“. Allerdings ist fraglich, inwiefern das Konzept umgesetzt werden kann. Belastbare Zusagen der Autoindustrie gibt es noch nicht.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Was sieht das Konzept im Kern vor?

Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardware-Nachrüstungen. Die Haftung sollen die Nachrüster tragen. Außerdem hätten die Hersteller Umtauschaktionen zugesagt. Beides soll in besonders belasteten Regionen gelten.

Wie reagieren die Autokonzerne?

Mehrere Autobauer haben angekündigt, die Kosten für Hardware-Nachrüstungen nicht oder nicht im geforderten Maße übernehmen zu wollen.

Opel zum Beispiel lehne technische Umrüstungen ab, „da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind“, teilte der Konzern am Dienstag in Rüsselsheim mit. Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen. Zugleich erklärte Opel, man habe noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen.

Auch BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen auf Unternehmenskosten ab. Die vorgeschlagene Nachrüstung alter Dieselautos mit weitereren Abgas-Filtern dauere zu lange. Sie könne Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß des Autos verschlechtern. Dazu kämen noch Gewährleistungsfragen.

weitere Videos

Volkswagen will einem Insider zufolge weiterhin nur einen Teil der Kosten tragen. „Wenn die Nachrüstung beim Kunden Akzeptanz finden sollte, werden wir uns wie zugesagt beteiligen“, sagte eine Person mit Kenntnis der Beratungen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. VW forderte, dass auch andere Autobauer eine solche Nachrüstung anbieten.

„Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“, erklärte ein VW-Sprecher am Dienstag. Nachrüstfirmen müssten eine Hardware-Nachrüstung anbieten. „Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaltbar sein und damit die Kunden überzeugen.“

Daimler hält seine Position zu den Diesel-Beschlüssen der Regierungskoalition in Berlin vorerst offen. Man habe konstruktive Gespräche über Lösungen für die Kunden geführt, nun werde man sich den Vorschlag genau anschauen und sich dann erst dazu äußern, hieß es am Dienstag am Rande des Pariser Automobilsalons.

weitere Videos

Wie könnten die Umtauschprämien aussehen?

Als erster Autobauer kündigte Renault nach der Einigung im Diesel-Streit eine Umtauschprämie an. Der französische Konzern zahlt privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie, wie das Unternehmen am Dienstag bekanntgab. Die Prämien sind nach Modellen gestaffelt. Das Angebot gelte für Diesel-Fahrer aller Marken und sei bis zum 30. November befristet.

BMW will Dieselfahrern sofort bis zu 6000 Euro Umtauschprämie zahlen. Fahrer in Regionen mit hohen Stickoxid-Belastung bekämen 6000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Euro-4- oder Euro-5-Diesel durch ein Neufahrzeug ersetzten, sagte ein BMW-Sprecher am Dienstag in München.

Beim Kauf eines jungen Gebrauchten oder eines Vorführwagens zahle der Konzern 4500 Euro Umtauschprämie. Das Angebot gelte rückwirkend ab Montag. Der alte Diesel müsse mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein, der die Umtauschprämie bekommen will.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht.

Was sagen Umweltschützer?

Die Deutsche Umwelthilfe sieht im Dieselkompromiss eine „doppelte Nulllösung“. „Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidende Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin.

Den von Dieselfahrverboten betroffenen Autohaltern verweigere die Bundesregierung weiter eine wirksame Hilfe. Sie könnten nicht ihren Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen.

„Auch die sogenannte Umtauschprämie ist ein Muster ohne Wert“, meinte Resch. „Es geht der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge.“ Es genüge, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. „Wichtig scheint nur, dass diese formal – noch – nicht von Fahrverboten betroffen sind“, so Resch.

Bei der zweiten Option, der Nachrüstung von Motoren für einen geringeren Stickoxidausstoß sei die Bundesregierung ebenfalls mit ihren Forderungen gescheitert. „Weder ist die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen – die Bundesregierung erwartet dies nur“, betonte Resch. Und auch der Gewährleistung verweigern sich die verantwortlichen Hersteller.

Warum besteht überhaupt Handlungsbedarf?

Nach wie vor ist in vielen deutschen Städten die Luft zu schlecht. Im Fokus stehen gesundheitsschädliche Stickoxide, dafür sind Abgase aus Diesel-Auspuffen ein Hauptverursacher. Im Visier sind vor allem die 3,1 Millionen älteren Diesel der Schadstoffnorm Euro 4 sowie weitere 5,5 Millionen Diesel der neueren Norm Euro 5. Politik, Autoindustrie und auch Verbraucherschützer wollen Fahrverbote unbedingt verhindern.

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat

Auch interessant

– allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es

Auch interessant

für ältere Diesel geben, ab Februar in Frankfurt.

weitere Videos

Wie genau sehen die bisher verhängten Fahrverbote aus?

Zunächst sind in Frankfurt von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, sagte der Richter des Verwaltungsgerichts.

In Stuttgart gibt es ab dem Jahresbeginn 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

In Hamburg gelten seit Ende Mai auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.

Wo in Deutschland drohen weitere Fahrverbote?

Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte von der Universität Duisburg-Essen, sagte unserer Redaktion bereits im Mai, dass Hamburg „nur der Beginn der Fahrverbote“ sei. „Düsseldorf, Stuttgart, Kiel, Köln, München werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Verboten für einzelne Straßen folgen. Die Liste ist aber noch länger.“

Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil in Frankfurt erkämpft hatte, rechnet in den nächsten Monaten mit ähnlichen Gerichtsentscheiden. In Berlin wird ein Richterspruch schon für 9. Oktober erwartet. Folgen dürften Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. Auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Auch interessant

nachdem es 2016 noch 90 waren. Am höchsten war die Belastung in München (78 Mikrogramm), Stuttgart (73) und Köln (62).

Der Bund hat schon ein Milliarden-Förderprogramm für Kommunen aufgelegt – etwa für attraktivere Nahverkehrsangebote oder Nachrüstungen bei Bussen und Müllwagen.

Außerdem sollen 6,3 Millionen Autos neue Abgas-Software bekommen – darunter sind auch 2,5 Millionen VW, aus denen illegale Software entfernt werden muss. Diese Maßnahmen aber reichen vor allem der SPD nicht aus, damit die Schadstoff-Belastung deutlich sinkt.

(dpa/rtr/cho/ba)