Asylbehörde

Der „Bamf-Skandal“ ist eine Lehre für die Asyldebatte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Foto: Daniel Karmann / dpa

Die „Affäre“ in der Bremer Bamf-Behörde ist allenfalls ein Affärchen. Es braucht daher nun Sachlichkeit statt Aufregung – und Geduld.

Berlin.  Es ist eine Meldung, die ahnen lässt: Der große Skandal ist bisher ausgeblieben. 18.315 Mal entschied die Bremer Asylbehörde Bamf seit 2000, dass ein Mensch in Deutschland Schutz genießt. In nur 165 Fällen hätten sich Mitarbeitende „grob über Vorgaben hinweggesetzt“, also beispielsweise eine Sicherheitsüberprüfung unterlassen.

Die „Affäre“ in der Bamf-Außenstelle ist – Stand jetzt – allenfalls ein Affärchen. Unstrittig ist: Nicht alles lief korrekt ab im Bremer Amt. Die Vorfälle sind bisher vor allem eines: Ausdruck eines überforderten Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das von der Politik über Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Nicht nur in Bremen. In ganz Deutschland.

Bereits in den vergangenen Wochen nahmen die Meldungen zu, die an den einst erhobenen Vorwürfen Zweifel aufkommen lassen. Von 43.000 überprüften Asylentscheiden bundesweit waren 99,3 Prozent rechtens. Es sind Daten, die der Mär von Tausenden zu Unrecht hier lebenden Asylsuchenden die Grundlage entziehen.

Fall passte Flüchtlingsfeinden gut in die Parolen

Der Fall Bremen zeigt, wie sich in den sozialen Netzwerken – aber auch bei manchen Politikern und Journalisten – Vorurteile und Hysterie in der Debatte über Flucht und Asyl gefährlich mischen. Ein „chaotisches Bamf“ in Bremen, eine Leiterin der Außenstelle, die angeblich in etlichen Hundert Fällen korrupte Asylbescheide verteilte – es war ein Bild mutmaßlicher „krimineller Machenschaften“, das Flüchtlingsfeinden gut in die Parolen passte.

Kein Amt steht seit 2015 so im Fokus und in der Kritik wie das Bamf. Das Bamf, es war für viele Gegner von Merkels Politik Symbol eines großen Scheiterns des „Wir schaffen das“. Die Wahrheit ist: Über Jahre wurden Forderungen nach mehr Personal von der Regierung ignoriert. Als die Fluchtkrise Deutschland erreichte, war eine Überforderung längst programmiert.

Auch Innenminister Horst Seehofer sprach im Mai von „schlimmen Zuständen“ im Bamf, gab den Chefaufklärer. Jetzt ist es an der Zeit für ihn, nach vorne zu treten – und ein Zeichen zu setzen, dass es für „schlimme Zustände“ noch keine Belege gibt. Dass Hysterie und voreilige Urteile Gift sind in einer Asyldebatte, in der es um Menschen in Not und um das Grundrecht auf Schutz geht.

Denn mit dem „Bamf-Skandal“ in Bremen war ein Generalverdacht verbunden – ausgesprochen von ganz oben. Gegen die Außenstelle (Seehofer ordnete an, dass niemand der 50 Mitarbeitenden mehr entscheiden durfte). Aber auch gegen die Schutzsuchenden selbst: Durch die „Bamf-Affäre“ wurde der Eindruck erweckt, Menschen aus Kriegsgebieten hätten zu Unrecht Schutz erhalten.

Debatte braucht Sachlichkeit

Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh. Die Staatsanwaltschaft in Bremen ermittelt gegen die Außenstellen-Leiterin, ihre Vorwürfe der Bestechlichkeit und Manipulation im Asylverfahren hat die Justiz noch nicht fallengelassen. Auch der Bundesrechnungshof durchforstet noch die Arbeit im Bundesamt. Ergebnis bisher: offen.

Und man muss wissen: Das Bamf prüfte Tausende Verfahren auf Widerruf. Das Mitwirken am Widerrufsverfahren ist für die Asylsuchenden bisher jedoch nicht verpflichtend. Das schafft Schlupflöcher gerade für diejenigen, die möglicherweise im Asylverfahren gelogen haben. Die Staatsanwälte in Bremen prüfen derzeit zudem nicht, ob ein Geflüchteter zu Recht Asyl bekommen hat. Sie prüfen ausschließlich, ob Bamf-Mitarbeiter auf dem Weg zur Entscheidung manipuliert haben.

Weil Asyl ein streitbares, vor allem kompliziertes Recht ist, braucht die Debatte Sachlichkeit statt Aufregung. Und Geduld. Nicht nur im Fall der Bremer Außenstelle. Sondern bei der Bewältigung der Fluchtkrise insgesamt.