ARD-Sommerinterview

Merkel warnt SPD vor Verunsicherung in Rentendebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin".

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach Horst Seehofer kritisiert auch Kanzlerin Merkel den Koalitionspartner: Die SPD solle keine Verunsicherung in Sachen Rente stiften.

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern. Wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer verwies sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf die gute Lage der Rentenkassen, steigende Renten und die geplante Festschreibung der Rentenhöhe bis 2025.

„Deshalb bitte keine Unsicherheit schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD", sagte die CDU-Chefin. Jeden Tag etwas Neues zu verkünden, schaffe aber Unsicherheit. Hintergrund ist die Forderung von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenhöhe bereits bis 2040 festzuschreiben. Die große Koalition will das Niveau zunächst bis 2025 fixieren und in einer Rentenkommission entscheiden, wie sie für die Zeit danach vorgehen will.

Merkel: Sind grundsätzlich einig in Rentenfragen

Merkel sagte mit Blick auf das Spitzengespräch der Regierung am Samstagabend , dass man sich ansonsten über Rentenfragen einig sei. Man wolle Entscheidungen aber zusammen mit den Fraktionsspitzen und SPD-Parteichefin Andrea Nahles treffen, die nicht an dem Treffen teilgenommen hatte. Zur Arbeit der großen Koalition im Herbst sagte sie: „Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche fällen können."

Im Interview sprach sich Merkel auch gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie denke dagegen über einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr für junge Menschen nach. „Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen“, sagte Merkel. Sie habe mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte der Bundeswehr gesprochen, die sie alle auf völlig veränderte Anforderungen einer modernen Armee an neue Soldaten hingewiesen hätten.

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Sie halte die Debatte über das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Dienstjahr aber für wichtig , sagte Merkel. Ziel sei dabei nicht, Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte zu finden.

Die CDU-Chefin verwies auf einen „interessanten Vorschlag“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, zunächst das freiwillige soziale Jahr auszubauen und eventuell einen Rechtsanspruch darauf einzuführen. Derzeit gebe es mehr Bewerber als von der Bundesregierung Geld für den finanziell geförderten Freiwilligendienst bereit gestellt werde.

SPD und Grüne hatten sich am Wochenende skeptisch zu einem von Kramp-Karrenbauer ebenfalls vorgeschlagenes Dienstjahr für Flüchtlinge geäußert. (dpa/rtr)